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Vorgänge

14. Wahlperiode

Finanzielle und konzeptionelle Neubestimmung des Investitions-Sonderprogramms (ISP)

Finanzpolitik, Investitionssonderprogramm (ISP)Wichtiger Benutzungshinweis
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Giftlisten, Windeier, Quälnummern - finanzpolitischer Dilettantismus des Senats

Senat, Finanzpolitik
 
Anspruch und Wirklichkeit bei der Sanierungspolitik klaffen weit auseinander: Anspruch der Tilgung der Schulden auf DM 600 Mill. zu verdoppeln nach wenigen Monaten gescheitert; Solidarpakt ohne rechtliche Rahmenbedingungen, angekündigter massiver Stellenabbau bei gleichzeitiger Beförderung im Höheren Dienst und Unterbringung von CDU-nahen Personen im Öffentlichen Dienst; keine Rede mehr von der Abschaffung der Senatskommission; Privatisierung wird zögerlich angegangen; Sparen auf Kosten von Bildung, Kultur und Sozialem

Sanierungsprogramm - Zweite Fortschreibung des Zeit- und Maßnahmenkatalogs zum Investitionssonderprogramm

Finanzpolitik, Investitionssonderprogramm (ISP)
 

Sanierung der bremischen Haushalte - Jahresbericht 1998 -

Haushaltskonsolidierung, Haushaltssanierung, Finanzpolitik
ID 4510630

Drs 14/1446 Mitteilung des Senats vom 02.06.1999
Drs 15/7 Mitteilung des Senats vom 13.07.1999
PlPr 15/2 vom 20.07.1999 (Seite 81-88) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 15/45
Redner:
Mützelburg, Dieter (Bündnis 90/Die Grünen)
Perschau, Hartmut (Senator für Finanzen)
Schrörs, Wolfgang Dr. (CDU)
Tittmann, Siegfried (DVU)
Wiedemeyer, Cornelia (SPD)