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Vorgänge

20. Wahlperiode

Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr?

Bundesstraße, Flächennutzungsplan, Flughafen Bremen, Tunnel, Verkehrswegebau
ID 79337
Fragen zur Kenntnis des Senats vom Widerspruch des Obersten Landestraßenbaubehörde gegen den Bremer Flächennutzungsplan in Bezug auf die Trassenführung der B6n; zur Einschätzung der Auswirkungen des Widerspruchs auf die weitere Planung der Trassenführung der B6n; zu den Auswirkungen auf die baurechtlichen Vorgaben und Beschlusskompetenzen Bremens bei der weiteren Planung der B6n; zu Einflussmöglichkeiten bei weiteren Planungen nach dem Widerspruch hinsichtlich der an den Bund abgegebenen Zuständigkeiten für Bundestraßen; zum Festhalten an der von der Bürgerschaft beschlossenen Untertunnelung des Flughafens und Ausschluss einer Umfahrung außerhalb der Flughafengrenzen

Drs 20/541 Kleine Anfrage vom 07.07.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/585 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.09.2020, Urheber: Senat