20. Wahlperiode |
| Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr? |
| Bundesstraße, Flächennutzungsplan, Flughafen Bremen, Tunnel, Verkehrswegebau ID 79337 |
| Fragen zur Kenntnis des Senats vom Widerspruch des Obersten Landestraßenbaubehörde gegen den Bremer Flächennutzungsplan in Bezug auf die Trassenführung der B6n; zur Einschätzung der Auswirkungen des Widerspruchs auf die weitere Planung der Trassenführung der B6n; zu den Auswirkungen auf die baurechtlichen Vorgaben und Beschlusskompetenzen Bremens bei der weiteren Planung der B6n; zu Einflussmöglichkeiten bei weiteren Planungen nach dem Widerspruch hinsichtlich der an den Bund abgegebenen Zuständigkeiten für Bundestraßen; zum Festhalten an der von der Bürgerschaft beschlossenen Untertunnelung des Flughafens und Ausschluss einer Umfahrung außerhalb der Flughafengrenzen |
| | Drs 20/541 Kleine Anfrage vom 07.07.2020, Urheber: DIE LINKE Drs 20/585 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.09.2020, Urheber: Senat |
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