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Vorgänge

19. Wahlperiode

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Insolvenzverfahren, Forderungen, Freier Träger, Kinder- und Jugendhilfe, Schulden, Untreue
ID 73491
Fragen an den Senat zur Übergabe des Berichts der Innenrevision Nr. 04/2018 durch das Sozialressort an die Staatsanwaltschaft; zur Prüfung der Staatsanwaltschaft eines möglichen Anfangsverdachts der strafbaren Insolvenzverschleppung durch die Akademie Lothar Kannenberg; zur einer Vermögensentnahme in Höhe von 130.000 Euro für die Kosten eines Mallorca-Aufenthalts und zur Kenntnis eines Darlehens der insolventen Akademie Lothar Kannenberg GmbH an die Sportakademie Kannenberg gGmbH in Höhe von 170.000 Euro vom September 2017; zur Überprüfung der Buchhaltung der Akademie Lothar Kannenberg GmbH; zu Erkenntnissen über weitere nicht zweckgemäße und vertragsgemäße Buchungen zu Gunsten von Schwestergesellschaften, Privatkonten oder Unternehmen

Drs 19/828 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.08.2018, Urheber: Senat

Vorschüsse an Akademie Kannenberg

Kinder- und Jugendhilfe, Forderungen, Freier Träger, Insolvenz, Rückerstattung, Stadt
ID 70662

Anfrage in der Fragestunde vom 02.11.2017
Bürger in Wut
PlPr 19/32 S vom 05.12.2017 (Seite 1742-1754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/402 S/4
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 1743-1754

Forderungsmanagement für Frauenhäuser beim Sozialressort aufbauen!

Frauenhaus, Forderungen, Kostenerstattung, Umlandgemeinde
ID 69027
Aufbau eines nachhaltigen Forderungsmanagements zur Erfassung und zum Abgleich tatsächlicher Kosten für auswärtige Frauen in den Frauenhäusern mit eingegangenen Zahlungen; Bericht an den städtischen Controllingausschuss und die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration über eingeleitete Maßnahmen bis spätestens 01. Oktober 2017

Drs 19/493 S Antrag vom 09.05.2017, Urheber: CDU
PlPr 19/32 S vom 05.12.2017 (Seite 1810-1810) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration überwiesen. B 19/404 S/1

Konsensliste vom 04.12.2017
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/32 S vom 05.12.2017 (Seite 1754-1754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/404 S

Wie viele Unterhaltsvorschüsse schulden Bremens Eltern dem Land Bremen?

Unterhaltsvorschuss, Forderungen, Sozialleistung, Sozialverwaltung, Vollstreckung von Forderungen
ID 65403

Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2016
CDU
PlPr 19/22 vom 26.05.2016 (Seite 1588-1592) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/335

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege

Vollstreckung von Forderungen, Auskunftspflicht, Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege, Forderungen
ID 49
Neustrukturierung des Gesetzesaufbaus zur Angleichung an die
Verwaltungsvollstreckungsgesetze anderer Bundesländer; Erleichterung der länderübergreifenden Vollstreckung; Einführung einer Auskunftspflicht gemäß § 93 der Abgabenordnung; Festsetzung pauschaler Vollstreckungskosten sowie redaktionelle Änderungen

Drs 19/49 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 01.09.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/5 vom 24.09.2015 (Seite 293-293) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/76/4

Konsensliste vom 22.09.2015
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/5 vom 24.09.2015 (Seite 226-226) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/76

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 93/2015 S. 448-453