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Vorgänge

19. Wahlperiode

Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2017

Fraktion, Abgeordnetengesetz, Rechnungslegung
ID 74106

Drs 19/1869 Mitteilung vom 22.10.2018, Urheber: Vorstand der Bremischen Bürgerschaft

Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2016

Fraktion, Abgeordnetengesetz, Rechnungslegung
ID 71749

Drs 19/1522 Mitteilung vom 07.02.2018, Urheber: Vorstand der Bremischen Bürgerschaft

Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2015

Fraktion, Abgeordnetengesetz, Rechnungslegung
ID 67466

Drs 19/831 Mitteilung vom 10.11.2016, Urheber: Vorstand der Bremischen Bürgerschaft

Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2014

Fraktion, Abgeordnetengesetz, Rechnungslegung
ID 93

Drs 19/93 Mitteilung vom 05.10.2015, Urheber: Vorstand der Bremischen Bürgerschaft

Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft

Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft, Fraktion, Geheimhaltung, Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Geschäftsordnung, Parlament, Verschlusssache
ID 82
Anpassung von § 10 der Geheimschutzordnung zur Ermöglichung der Akteneinsicht in als geheim oder streng Geheim eingestuften Dokumente auch außerhalb des Bürgerschaftsgebäudes, falls eine sichere Aufbewahrung gewährleistet werden kann.

Drs 19/82 Antrag vom 22.09.2015, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP
PlPr 19/4 vom 23.09.2015 (Seite 206-206) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/74

Bericht zur Höhe der Fraktionszuschüsse

Fraktion, Abgeordnetengesetz, Bremisches Abgeordnetengesetz
ID 12
Festlegung der Geldleistungen zur Erfüllung der Aufgaben der Fraktionen

Drs 19/12 Mitteilung vom 01.07.2015, Urheber: Vorstand der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/2 vom 15.07.2015 (Seite 47-47) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- der vorgeschlagenen Verteilung der Fraktionsmittel zugestimmt; vom Bericht Kenntnis genommen. B 19/15 (S. 47-47)

Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf den Fraktionsstatus einer Partei

Fraktion, Abgeordnetengruppe, Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
ID 9
Antrag auf Ergänzung des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung (GOBB) um die Möglichkeit zur Bildung einer Fraktion durch vier Abgeordnete einer Partei nach Erreichen von landesweit über 5% der Wählerstimmen

Drs 19/9 Antrag vom 30.06.2015, Urheber: Gruppe der AfD
PlPr 19/1 vom 01.07.2015 (Seite 6-6) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/2
Redner:
Schäfer, Christian (Gruppe der AfD) S. 6-6
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6-6