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Vorgänge

21. Wahlperiode

Umgang mit inhaftierten Vätern

Strafvollzug, Freiheitsstrafe, Kind, Vater
ID 93237

Anfrage in der Fragestunde vom 16.01.2025
SPD
PlPr 21/20 vom 26.02.2025, 27.02.2025 (Seite 6331-6334) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/442/5
Redner:
Tschöpe, Björn (Staatsrat im Amt der Senatorin für Justiz und Verfassung) StR S. 6331-6334

Verfahren wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz im Land Bremen

Gewaltschutz, Freiheitsstrafe, Geldbuße, Strafverfahren
ID 91119

Anfrage in der Fragestunde vom 19.06.2024
CDU
PlPr 21/15 vom 21.08.2024, 22.08.2024 (Seite 4468-4470) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/306/10

Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von § 456a StPO Gebrauch gemacht?

Abschiebung, Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Strafrecht
ID 88520

Anfrage in der Fragestunde vom 07.11.2023
CDU
PlPr 21/5 vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1148-1149) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/15