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Vorgänge

18. Wahlperiode

Dürfen ehrliche Finder von Mobiltelefonen und Computern leer ausgehen

Fundsache, Bürgerliches Gesetzbuch, Computer, Datenschutz, Mobiltelefon
ID 4560750
Umgang der Fundämter im Land Bremen mit der Herausgabe elektronischen Mobilgeräten an Finder; Abwägung von Datenschutzrecht und des Eigentumsübergang einer Fundsache auf den Finder gemäß § 973 BGB; Fundrecht

Drs 18/1095 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.10.2013, Urheber: SPD