19. Wahlperiode |
 | Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft |
| Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft, Fraktion, Geheimhaltung, Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Geschäftsordnung, Parlament, Verschlusssache ID 82 |
| Anpassung von § 10 der Geheimschutzordnung zur Ermöglichung der Akteneinsicht in als geheim oder streng Geheim eingestuften Dokumente auch außerhalb des Bürgerschaftsgebäudes, falls eine sichere Aufbewahrung gewährleistet werden kann. |
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Drs 19/82 Antrag vom 22.09.2015, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP
PlPr 19/4 vom 23.09.2015 (Seite 206-206)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/74
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