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Vorgänge

17. Wahlperiode

Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer
weiterentwickeln

Gemeindefinanzen, Gewerbesteuer, Kommunale Selbstverwaltung
ID 4546740
Aufforderung an den Senat, sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer einzusetzen und eine Initiative zur Verstetigung der Gewerbesteuer durch Ausweitung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zu starten

Drs 17/1584 Antrag vom 07.12.2010, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 17/84 vom 07.04.2011 (Seite 6461-6465) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 17/1482
Redner:
Buhlert, Magnus Dr. (FDP)
Kuhn, Hermann Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Kummer, Uta (SPD)
Mützelburg, Dieter (Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Finanzen))
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE.)
Schrörs, Wolfgang Dr. (CDU)