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Vorgänge

20. Wahlperiode

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der Anlagenüberwachung für Vorhaben am Betriebsstandort Berne der Firma Lürssen Werft GmbH & Co. KG, Bremen

Schiffbau, Genehmigungsbedürftige Anlage, Genehmigungsverfahren, Immissionsschutz, Niedersachsen, Staatsvertrag, Unternehmensstandort
ID 80690

Drs 20/744 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 08.12.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2531-2531) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/352/7 (Konsensliste vom 14.12.2020)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 170/2020 S. 1710-1714

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der Anlagenüberwachung für Vorhaben am Betriebsstandort Berne der Firma Lürssen Wertft GmbH & Co. KG, Bremen

Schiffbau, Genehmigungsbedürftige Anlage, Genehmigungsverfahren, Immissionsschutz, Niedersachsen, Staatsvertrag, Unternehmensstandort
ID 80460
Übertragung der Zuständigkeit für eine bereits erteilte immissionsschutzrechtlichen Betriebsgenehmigung und deren Überwachung auf bremischem Gebiet von den zuständigen bremischen Behörden auf das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg (GAA Oldenburg) für die Dauer des temporären Betriebs eines Schwimmdocks auf niedersächsischem Gebiet mit dem Zweck der Verfahrensvereinfachung

Drs 20/696 Mitteilung des Senats vom 10.11.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2530-2530) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/352/1 (Konsensliste 20/352 vom 14.12.2020)