20. Wahlperiode |
 | Überlastanzeigen der Bremer Gerichte im Jahr 2022 |
| Gericht, Arbeitsbedingungen, Personalbedarf ID 85730 |
| Fragen an den Senat zur Zahl der im Jahr 2022 seitens der Kammern, Einzelrichtern und Einzelrichterinnen des Bremer Landgerichts, der Amtsgerichte und des Verwaltungsgerichts gestellter Überlastungsanzeigen; zur Zahl der von dem jeweiligen Präsidium angenommen beziehungsweise festgestellten und der abgelehnten Überlastungsanzeigen; zu automatischer, zeitnaher Übermittlung jeder Überlastungsanzeige an das Jusstizressort; zu durch die Senatorin für Justiz ergriffene Maßnahmen zu Entlastung; zur Zahl der 2022 aufgrund von Überlastung der zuständigen Gerichte aus der Untersuchungshaft Entlassenen; zu Verzögerungen bei Verhandlungen aufgrund von Überlastung der Kammern in 2022; zu aufgrund von Verjährung auf eine Überlastung der Kammer, der Einzelrichterin oder des Einzelrichters zurückzuführende nicht verhandelte Verfahren; zu Belastungssituation der Bremer Gerichte im Jahr 2022 verglichen mit denen anderer Bundesländer |
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Drs 20/1734 Kleine Anfrage vom 17.01.2023, Urheber: CDU
Drs 20/1794 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.02.2023, Urheber: Senat |
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| Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Bremischen Justizkostengesetzes |
| Gerichtsverfassung, Dolmetscher, Gericht, Gerichtsdolmetschergesetz, Justizverwaltungskosten ID 86253 |
| Angleichung landesrechtlicher Regelungen zur mündlichen Sprachübertragung für staatsanwaltliche und notarielle Zwecke, für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher sowie für die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern an die Regelungen des Gerichtsdolmetschergesetzes (vom 10. Dezember 2019, zuletzt geändert 25. Juni 2021) |
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Drs 20/1678 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 22.11.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6343-6343)  Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/870/5 (Konsensliste vom 06.12.2022)
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 152/2022 S. 958-964 |
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| Die aktuelle Lage der Bremer Justiz in Zahlen |
| Gericht, Gerichtsverfahren, Justizvollzugsanstalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Personalausstattung, Personalbedarf, Staatsanwaltschaft ID 84085 |
| Fragen zur Personalausstattung der einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zum Krankenstand bei den Einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft in Bremen und Bremerhaven und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zu Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen in den vergangenen fünf Jahren; zur Zahl der Verfahrenseingänge in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 und den jeweiligen Erledigungen; zur Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen mit einer Anklage und zur Zahl derer mit Einstellung des Verfahrens in den letzten fünf Jahren; zur Zahl der liegenden Altverfahren; zur durchschnittlichen Verfahrensdauer; zur Bewertung der technischen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Geschäftsstellen auch im Hinblick auf die Einführung der E-Akte: zur Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der JVA und der Behörde für Justiz und Verfassung im Land Bremen und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren |
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Drs 20/1464 Kleine Anfrage vom 10.05.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1491 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.06.2022, Urheber: Senat |
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| Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes |
| Bremisches Justizkostengesetz, Dolmetscher, Gebühr, Gericht, Juristischer Vorbereitungsdienst, Justizverwaltung, Justizverwaltungskosten, Notar, Übersetzung, Verwaltungskosten ID 77709 |
| Änderung der Anlage (Gebührenverzeichnis) zu § 1 Absatz 2 des Bremischen Justizkostengesetzes vom 4. August 1992 (Brem.GBl. S. 257 ― 36-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2017 (Brem.GBl. S. 394) zur Anpassung
von Gebühren für Feststellungserklärungen nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, § 1059e, § 1092 Absatz 2 und § 1098 Absatz 3 BGB, Werthinterlegungen, Beeidigungen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern, Leistungen der Justizverwaltung gegenüber Notarinnen und Notaren sowie Widerspruchsverfahren von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren |
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Drs 20/205 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 10.12.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 569-569) Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/88
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