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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

Berufsständische Versorgung, Auskunftsanspruch, Berufsständisches Versorgungswerk, Datenaustausch, Gerichtsvollzieher
ID 83396

Drs 20/1254 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 30.11.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/624/7 (Konsensliste vom 07.12.2021)

Wie gefährdet sind Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher im Land Bremen?

Gerichtsvollzieher, Arbeitsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Berufsbild, Gewalt, Gewaltprävention, Personalausstattung, Personalbeschaffung, Rechtsberuf, Rechtspflege, Vollstreckung von Forderungen
ID 80473
Anfragen u.a. zur Personalsituation, Arbeitsbedingungen und Gefährdungslage im Arbeitsalltag von Gerichtsvollziehern im Land Bremen; Anfragen zu Zwangsvollstrechungen und Wohnungsräumungen sowie Amtshilfe durch die Polizei

Drs 20/714 Kleine Anfrage vom 17.11.2020, Urheber: CDU
Drs 20/766 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.12.2020, Urheber: Senat