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Vorgänge

18. Wahlperiode

Radarkontrollen im Land Bremen

Geschwindigkeitsüberwachung, Geschwindigkeitskontrolle, Geschwindigkeitsmesser
ID 4561390
Standorte und Aufstellungskriterien für stationäre Geschwindigkeitskontrollen und Anzahl mobiler Messgeräte und Messfahrzeuge in Bremen und Bremerhaven; Kosten, Einnahmen, Auswirkungen und weitere Planungen

Drs 18/1231 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2014, Urheber: CDU

Manipulationen von Tachometern beim Fahrzeuggebrauchthandel im Land Bremen

Geschwindigkeitsmesser, Verbraucherschutz, Gebrauchtfahrzeug, Kraftfahrzeugausrüstung, Betrug, Kriminalität
ID 4560590
Statistiken zu Betrugsfällen mit manipulierten Tachometern/Kilometerständen, polizeilichen Kontrollen von privaten Gebrauchtwagenmärkten sowie Ermittlungserfolgen und Verfahrensverläufen; Kooperation mit behördenübergreifende und länderübergreifende Kooperation von Polizeibehörden; Technische und gesetzliche Möglichkeiten zum verbesserten Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Drs 18/1072 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.09.2013, Urheber: CDU