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Vorgänge

21. Wahlperiode

Die neue Steuer des Senats Bovenschulte: Wer muss konkret die Übergewinnsteuer bezahlen?

Unternehmensbesteuerung, Ertragssteuer, Gewinn, Steuererhebung
ID 95364

Anfrage in der Fragestunde vom 14.08.2025
CDU
PlPr 21/25 vom 10.09.2025, 11.09.2025 (Seite 8376-8386) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/549/2
Redner:
Hagen, Martin Dr. (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 8377-8386

Auf Druck der Linken: Erfindet der Senat Bovenschulte schon wieder eine neue Steuer, um bremische Unternehmen zu belasten?

Unternehmensbesteuerung, Abgabe, Ertragssteuer, Gewinn, Rüstungsindustrie, Wehrtechnik
ID 95124

Anfrage in der Fragestunde vom 28.07.2025
CDU
PlPr 21/24 vom 20.08.2025, 21.08.2025 (Seite 8163-8164) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/530/21

Wie verwertet Bremen Bitcoins bei Strafverfahren?

Virtuelle Währung, Beschlagnahme, Einziehung, Ermittlungsverfahren, Gewinn, Kriminalität, Staatsanwaltschaft, Strafverfahren, Verkauf
ID 91340

Anfrage in der Fragestunde vom 19.07.2024
CDU
PlPr 21/15 vom 21.08.2024, 22.08.2024 (Seite 4482-4483) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/306/17