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Vorgänge
21. Wahlperiode
Die neue Steuer des Senats Bovenschulte: Wer muss konkret die Übergewinnsteuer bezahlen?
Unternehmensbesteuerung
,
Ertragssteuer
,
Gewinn
,
Steuererhebung
ID 95364
Anfrage in der Fragestunde
vom 14.08.2025
CDU
PlPr
21/25
vom 10.09.2025, 11.09.2025 (Seite 8376-8386)
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/549/2
Redner:
Hagen, Martin Dr. (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 8377-8386
Auf Druck der Linken: Erfindet der Senat Bovenschulte schon wieder eine neue Steuer, um bremische Unternehmen zu belasten?
Unternehmensbesteuerung
,
Abgabe
,
Ertragssteuer
,
Gewinn
,
Rüstungsindustrie
,
Wehrtechnik
ID 95124
Anfrage in der Fragestunde
vom 28.07.2025
CDU
PlPr
21/24
vom 20.08.2025, 21.08.2025 (Seite 8163-8164)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/530/21
Wie verwertet Bremen Bitcoins bei Strafverfahren?
Virtuelle Währung
,
Beschlagnahme
,
Einziehung
,
Ermittlungsverfahren
,
Gewinn
,
Kriminalität
,
Staatsanwaltschaft
,
Strafverfahren
,
Verkauf
ID 91340
Anfrage in der Fragestunde
vom 19.07.2024
CDU
PlPr
21/15
vom 21.08.2024, 22.08.2024 (Seite 4482-4483)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/306/17
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