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Vorgänge

20. Wahlperiode

Zeit für echte Gleichberechtigung: Parität in Bremer Parlamenten

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Frauenquote, Landesverfassung, Wahlrecht, Wahlvorschlag
ID 80863
Auftrag für ein externes Gutachten zur Überprüfung einer Paritätsregelung im Bremischen Wahlgesetz; Untersuchung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung von gesetzlichen Quotierungsregeln und konkrete Gesetzesformulierungen; Berücksichtigung der bisherigen Urteile zu den Paritätsgesetzen aus Brandenburg und Thüringen; fortlaufender Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau; Vorlage des Gesetzentwurfs vor Verabschiedung gemäß Artikel 140 Absatz 1 BremLV, § 24 StGHG an den Staatsgerichtshof zur Prüfung

Drs 20/809 Antrag vom 04.02.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2920-2936) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. Vorlage des sich aus Ziffer 1 a) des Antrags ergebenen Gesetzentwurfs vor seiner endgültigen Verabschiedung gemäß Artikel 140 Absatz 1 BremLV, § 24 Gesetz über den Staatsgerichtshof zur Prüfung an den Staatsgerichtshof. B 20/429
Redner:
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 2920-2922, 2933-2934
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2922-2923
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 2923-2925
Grotheer, Antje (SPD) S. 2925-2927, 2932-2933
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 2927-2929
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2929-2930
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2930-2932
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 2934-2935

Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?

COVID-19, Arbeitsmarkt, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Öffentliche Finanzhilfe, Pandemie
ID 80616
Fragen zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die unterschiedlichen Erwerbslagen der Geschlechter und Konsequenzen daraus; zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Alleinerziehende; zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive sowohl bei den Corona-Maßnahmen als auch bei den finanziellen Soforthilfen; zur Aufschlüsselung von Anträgen und Bewilligungen für Corona-Soforthilfen nach geschlechterspezifischen Merkmalen; zu Corona-Soforthilfen insbesondere in frauenspezifischen prekären Branchen; zur Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit; zur Zahl der weggebrochenen Mini-Jobs und des Ausmaßes davon betroffener Frauen; zu arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Pandemie auf Migrantinnen und Migranten; zu einem Gender-Controlling über die Mittel des Bremen-Fonds

Drs 20/761 Große Anfrage vom 17.12.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/853 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 02.03.2021, Urheber: Senat

Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Besoldung, Eingruppierung, Frau, Frauenförderung, Gehalt, Hochschule, Leistungsorientierte Vergütung, Wissenschaft
ID 80078
Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung der Höhe und Struktur der Leistungsbezüge und des Gender Pay Gaps an Bremischen Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Ermittlung der Ursachen für die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Hochschultypen und der Spezifika einzelner Fächer und Fachkulturen sowie der verschiedenen Beschäftigungsformen, Prüfung von Gleichstellungskonzepten und weiterer Maßnahmen zum Abbau des Gender Pay Gaps im Bremischen Wissenschaftssystem; vollständige Anonymisierung der erhobenen Daten; jährlicher Bericht über den Ausgang von Berufungsverfahren an Bremer Hochschulen unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit mit Angabe in welchen Fächergruppen sich wie viele Frauen auf Professuren beworben und wie viele berufen wurden; Verringerung des Gender Pay Gaps in allen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek und dem Studierendenwerk und Prüfung, Weiterentwicklung und Fortschreibung von Programmen zur Frauenförderung; Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau binnen eines Jahres

Drs 20/673 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD

Personalbericht 2020 - Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres 2018

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Bericht der Landesregierung, Landesgleichstellungsgesettz
ID 79872
Bericht gemäß § 16 Absatz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen

Drs 20/634 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 29.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/294/3 (Konsensliste 20/294 vom 05.10.2020)

Antifeminismus vehement entgegentreten

Geschlechterdiskriminierung, Frauenbewegung, Frauenpolitik, Gleichberechtigung von Mann und Frau
ID 78183
Ablehnung von Frauenfeindlichkeit und von Ideologien, die die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten nicht anerkennen; Sicherung von Frauen- und Minderheitenrechten

Drs 20/283 Antrag auf Entschließung vom 21.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1059-1066) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/156
Redner:
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1059-1060
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1060-1061
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 1062-1063
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1062
Grotheer, Antje (SPD) S. 1063-1065
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1065-1066

Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpfen: Senatsstrategie entwickeln, Entgelttranzparenz schärfen!

Lohngleichheit, Auskunftspflicht, Entgeltgleichheit, Entgeltgleichheitsgesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleiche Bezahlung
ID 80167
Entwicklung einer Senatsstrategie Entgeltgleichheit unter Einbindung aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, aller Beschäftigungsfelder im öffentlichen und privaten Sektor, sämtlicher Lebensphasen und Handlungsfelder und der Ergebnisse der vom Senat in Auftrag gegebenen Studie zum Gender Pay Gap an Bremischen Hochschulen; Vorlage der Strategie binnen eines Jahres; Einsatz auf Bundesebene zur Ausweitung des Entgelttranzparenzgesetzes zur Verpflichtung privater und öffentlicher Unternehmen ab einer Größe von 50 Beschäftigten zur Auskunfts- und Berichtspflicht sowie eine regelmäßige verbindliche Prüfung der Entgeltgleichheit (Entgeltaudits); Einsatz auf Bundesebene für ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder einen durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) anerkannten Verband; Einsatz auf Bundesebene für die Ergänzung des Auskunftsanspruchs in den Mindestanforderungen des Arbeitgebers nach § 2 Nachweisgesetz (NachwG); Einsatz in Absprache mit geeigneten Trägern und Initiativen zur Erstellung eines Konzepts für Handlungsempfehlungen gegen Benachteiligung queerer Menschen im Erwerbsleben wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität

Drs 20/707 Antrag vom 11.01.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/362