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Vorgänge

20. Wahlperiode

Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

Frontex, Auslandseinsatz der Polizei, Europäische Agentur, Grenzschutz, Küstenwache, Menschenrechte
ID 82005

Anfrage in der Fragestunde vom 31.05.2021
DIE LINKE
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3675-3676) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 50/536/7
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 3675-3676

Bremer Beteiligung an Frontex-Einsätzen

Frontex, Auslandseinsatz der Polizei, Europäische Agentur, Grenzschutz, Küstenwache, Menschrechte
ID 76651
Fragen zur Zahl der in den letzten fünf Jahren in EU-Mitgliedstaaten entsandten Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei; zu Art der Operationen von Frontex mit Teilnahme bremischer Einsatzkräften; zu Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen von Frontex und zu Konsequenzen für die Entsendung bremischer Polizeikräfte zu Grenzschutzeinsetzen von Frontex im Falle der Bestätigung der Vorwürfe

Drs 20/28 Kleine Anfrage vom 14.08.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/88 Mitteilung des Senats vom 24.09.2019, Urheber: Senat