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Vorgänge

21. Wahlperiode

Wann liefert der Senat den Stadtgemeinden die Grundlagen zur Festlegung der neuen Grundsteuer-Hebesätze?

Grundsteuer, Hebesatz, Steuerreform
ID 88821

Anfrage in der Fragestunde vom 16.11.2023
CDU
PlPr 21/6 vom 13.12.2023, 14.12.2023 (Seite 1555-1556) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/93/17

Geht der Senat bei der Abgabe seiner Grundsteuererklärungen mit gutem Beispiel voran?

Grundsteuer, Behörde, Grundstück, Liegenschaft, Öffentliche Immobilien, Steuererklärung
ID 87933

Anfrage in der Fragestunde vom 30.08.2023
CDU
PlPr 21/3 vom 06.09.2023, 07.09.2023 (Seite 439-440) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/25/23

Grundsteuerrefom - transparent, aufkommensneutral und sozial verträglich

Grundsteuer, Grundeigentum, Grundstück, Hebesatz, Steueraufkommen, Steuererklärung, Steuerfestsetzung, Steuerreform
ID 87859
Fragen unter anderem zur Zahl der bisher monatlich ergangenen Bescheide in Grundsteuerangelegenheiten; zur Zahl der Einsprüche; zu Maßnahmen in Bezug auf die bevorstehende Grundsteuerreform zur Sichstellung der Transparenz, Aufkommensneutralität und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; zu Plänen zur Sicherstellung keiner intransparent erhöhten Steuerlast durch die Neubewertung von Immobilien; zur Höhe des Grundsteuerhebesatzes; zum Zeitplan für die Umsetzung der Grundsteuerreform

Drs 21/32 Kleine Anfrage vom 03.08.2023, Urheber: FDP
Drs 21/65 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.09.2023, Urheber: Senat

Einführung und Auswirkungen der Grundsteuer C in Bremen

Grundsteuer, Grundeigentum, Grundstück, Grundstückswert, Steuermessbetrag
ID 87221
Fragen unter anderem zur Einschätzung der Grundsteuer C als geeignetes Instrument zur Mobilisierung des Wohnungsmarktes und zur Vermeidung von Spekulationen mit baureifen Grundstücken; zur Zahl der aktuell baureifen Grundstücke in Bremen; zur Unternutzung baureifer Grundstücke in den letzten fünf Jahren; zur Schätzung des Potenzials für die Schaffung neuen Wohnraums durch die Mobilisierung von baureifen Grundstücken in Wohneinheiten beziehungsweise in Wohnfläche in Quadratmetern; zur geschätzten Höhe der Mehreinahmen durch die Einführung der neuen Grundsteuer C; zum Verwaltungsaufwand der Einführung; zur Vereinbarkeit der neuen Grundsteuer C mit Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentumsfreiheit); zu im bremischen Besitz befindlichen baureifen Grundstücken

Drs 21/14 S Kleine Anfrage vom 05.07.2023, Urheber: FDP
Drs 21/40 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.09.2023, Urheber: Senat