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Vorgänge

14. Wahlperiode

Regierungserklärung des Senats

Senat, Regierungserklärung, HaushaltskonsolidierungWichtiger Benutzungshinweis
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Mehrheit in einer großen Koalition muß die Rechte der oppositionellen Minderheit besonders achten. Politik, um das Überleben des Landes Bremen zu sichern. Sanierungsprogramm: Beseitigung der extremen Haushaltsnotlage, Wirtschaft und Finanzkraft stärken, um unabhängiger vom Finanzausgleich zu werden. Sparsamer Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln, Verwaltungsreformabkommen, Ausweitung der Außenwirtschaft, Häfen Bremen und Bremerhaven stärken, Kooperation mit Niedersachsen, Einlösung des Rechts auf einen Kindergartenplatz, Bildungspolitik: Schulfrieden in Bremen sichern; Kulturprofil Bremens stärken;, Polizeireform; Asylproblematik und Ausländerrecht

Regierungserklärung des Senats

Senat, Regierungserklärung, Haushaltskonsolidierung
 
Mehrheit in einer großen Koalition muß die Rechte der oppositionellen Minderheit besonders achten. Politik, um das Überleben des Landes Bremen zu sichern. Sanierungsprogramm: Beseitigung der extremen Haushaltsnotlage, Wirtschaft und Finanzkraft stärken, um unabhängiger vom Finanzausgleich zu werden. Sparsamer Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln, Verwaltungsreformabkommen, Ausweitung der Außenwirtschaft, Häfen Bremen und Bremerhaven stärken, Kooperation mit Niedersachsen, Einlösung des Rechts auf einen Kindergartenplatz, Bildungspolitik: Schulfrieden in Bremen sichern; Kulturprofil Bremens stärken;, Polizeireform; Asylproblematik und Ausländerrecht

Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit - Sanierung der öffentlichen Haushalte - Sicherung des Sozialstaates

Arbeitslosigkeit, Haushaltskonsolidierung
 

Erfolg des Finanzsenators: Bremen erhält weitere Sanierungshilfen

Haushaltskonsolidierung
 

Konsequenzen aus dem Bericht über die Haushaltsentwicklung 1995 und dem Quartalsbericht (Juni 1996) für die Sanierung der Bremer Haushalte ab 1997

Haushaltsentwicklung, Haushaltskonsolidierung
 

Sanierung der bremischen Haushalte - Jahresbericht 1998 -

Haushaltskonsolidierung, Haushaltssanierung, Finanzpolitik
ID 4510630

Drs 14/1446 Mitteilung des Senats vom 02.06.1999
Drs 15/7 Mitteilung des Senats vom 13.07.1999
PlPr 15/2 vom 20.07.1999 (Seite 81-88) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 15/45
Redner:
Mützelburg, Dieter (Bündnis 90/Die Grünen)
Perschau, Hartmut (Senator für Finanzen)
Schrörs, Wolfgang Dr. (CDU)
Tittmann, Siegfried (DVU)
Wiedemeyer, Cornelia (SPD)