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Vorgänge

20. Wahlperiode

Neues Heimrecht schwächt Aufsichtspflicht des Landes Bremen - Novelle des Bremischen Wohn- und Berteuungsgesetzes ist im Interesse und zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dringend nachzubessern

Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Betreutes Wohnen, Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz, Heimaufsicht, Pflege, Pflegeheim
ID 85554
Aufforderung an den Senat zur weiteren gesetzlichen Regelung der jährlichen Regelprüfung in jeder vom BremWoBeG bislang dafür umfassten Einrichtung und Bestimmung der grundsätzlich unangemeldeter Regelprüfung; zur Beibehaltung der bisher geregelten zehn Prüfkriterien und Ergänzung um das Kriterium der würdevollen Sterbebegleitung; zur Befristung der Neufassung des BremWoBeG bis zum 31.12.2027 und Evaluierung der mit dem Gesetz gemachten Erfahrungeen durch externe Gutachter

Drs 20/1701 Antrag vom 06.12.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6296-6305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/893
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 6296-6297, 6303-6304
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 6297-6298
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 6298-6300
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6300-6301
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6301-6302
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 6302-6303

Anlassbezogene Kontrollen in Pflegeheimen des Landes Bremen

Pflegeheim, Aufsichtsbehörde, Beschwerde, Heimaufsicht, Prüfung
ID 79575

Anfrage in der Fragestunde vom 25.08.2020
CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1926-1927) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/15

Konzept gegen rechtswidrig ausgesetzte Regelprüfungen der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WoBeA)

Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Heimaufsicht, Personalaustattung, Pflege, Pflegeheim
ID 77920
Unverzügliche Vorlage eines Konzepts mit geeigneten Maßnahmen zur Beendigung des rechtswidrigen Zustands fehlender Regelprüfungen; strukturelle und personelle Sofortmaßnahmen

Drs 20/237 Antrag vom 21.01.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 813-823) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/119
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 812-823
Grönert, Sigrid (CDU) S. 813-814, 819-821
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 814-815
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 816-817, 821-821
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 817-818
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 818-819

Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht - Weitere Informationsbedarfe zu den Regel- und Anlassprüfungen und deren Ergebnissen

Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Heimaufsicht, Pflege, Pflegeheim
ID 77935
Fragen zu verfolgten gesetzlich vorgeschriebenen Zielen durch angemeldete oder unangemeldete Regelprüfungen, Prüfungen des MdK und anlassbezogener Prüfungen; zur Personalausstattung; zu Auseinandersetzungen/gerichtlichen Verfahren zwischen Behörde und Trägern im Jahr 2019; zur Zahl der anlassbezogenen Prüfungen in Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen für Suchtkranke oder Menschen mir psychischen Erkrankungen; Zahl der unangekündigten Regelkontrollen in den letzten fünf Jahren; Zahl der Aufhebungen freiwilliger Belegungsstopps als trägerinterne Maßnahme in 2019; Zahl der bei anlassbezogenen Prüfungen begutachteten Pflege- und Versorgungszustände einzelner Bewohnerinnen und Bewohner

Drs 20/239 Kleine Anfrage vom 21.01.2020, Urheber: CDU
Drs 20/302 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.03.2020, Urheber: Senat

Arbeitsfähigkeit der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WoBeA) - Gewährleistung der gesetzlichen Regelprüfung

Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Betreutes Wohnen, Heimaufsicht, Personalausstattung, Pflege, Pflegeheim
ID 77489
Fragen zur Zahl der aktuell in der WoBeA arbeitenden Personen und Stundenumfang; zur Leitungsstelle; zu in den Jahren 2017 und 2018 sowie im laufenden Jahr 2019 vorgenommenen Regelprüfungen; zu anlassbezogenen Kontrollen in den Jahren 2017 und 2018 sowie im laufenden Jahr 2019; zur Zahl der in den letzten zwei Jahren nicht überprüften Einrichtungen; zu Belegungsstopps durch die WoBeA wegen fehlenden Fachpersonals in Altenpflegeeinrichtungen bis zum Stichtag 15.11.2019: zu aktuellen Engpässen für einen Platz in einer Pflegeeirichtung bei Pflegebedürftigkeit; zur Zahl der Auszubildenden pro Lehrjahr; zum Bedarf an Pflegepersonal in den Einrichtungen

Drs 20/152 Kleine Anfrage vom 12.11.2019, Urheber: CDU
Drs 20/232 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat