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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie wird sichergestellt, dass Tagespflegepersonen und pädagogische Fahkräfte in Kitas im Land Bremen die Grundwerte des Grundgesetzes vertreten?

Kinderbetreuung, Erzieher, Fachkraft, Ideologie, Kindertagesstätte, Politische Einstellung
ID 85699

Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2023
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6655-6657) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/927/10
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) SEN S. 6655-6657

Gefahren durch Reichsbürger im Land Bremen

Rechtsextremistische Organisation, Ideologie, Innere Sicherheit, Politischer Protest
ID 85433

Anfrage in der Fragestunde vom 08.12.2022
DIE LINKE
PlPr 20/43 vom 25.01.2023, 26.01.2023 (Seite 6519-6520) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/906/13

Xavier-Naidoo-Konzerte in Bremen und Bremerhaven

Musik, Antisemitismus, Extremismus, Ideologie, Musiker, Musikveranstaltung, Rechtsextremismus
ID 82075

Anfrage in der Fragestunde vom 18.06.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3757-3757) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/536/13

Wie breit sind evangelikale Strömungen in Bremen vertreten, wie radikal sind sie und welchen Einfluss haben sie?

Religionsgemeinschaft, Christentum, Fundamentalismus, Ideologie
ID 81655
Fragen zu evangelikalen Strömungen oder Dachverbänden und deren ideologischen Grundüberzeugungen; zu Kirchengemeinden, Freikirchen und gegebenenfalls Bibelkreisen im Land Bremen mit Orientierung an dieser Glaubensrichtung; zu Schulen und Kitas mit Betreibern mit Zugehörigkeit zum evangelikalen Spektrum; zur Christlichen Elterninitiative; zu versuchter missionarischer Einflussnahme durch Evangelikale in staatlichen Schulen; zu Erkenntnissen von gezielter einseitiger Agitation gegen Abtreibung im Rahmen von Angeboten der Evangelischen Jugend Bremen oder in Angeboten evangelikaler Träger; zu studentischen Gruppen dieser Glaubensrichtung; zu Jugendverbänden beziehungsweise Einrichtungen für Kinder und Jugendliche der Evangelikalen im Land Bremen und deren Finanzierung; zur "Ex-Gay-Bewegung" und sogenannten Konversionstherapien zur vermeintlichen Heilung von Homo- beziehungsweise Transsexualität im Land Bremen; zu Verbindungen evangelikaler Christen zur "Querdenker"-Bewegung; zu Erkenntnissen über eine Zusammenarbeit der AfD oder Strömungen innerhalb der AfD mit Evangelikalen in Bremen

Drs 20/850 Kleine Anfrage vom 02.03.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1030 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.06.2021, Urheber: Senat

Entschlossen und Geschlossen politischem Extremismus den Kampf ansagen

Extremismus, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Ideologie, Intoleranz, Nationalismus, Politische Gewalt, Straftat, Terrorismus
ID 77514
Beauftragter/Beauftragte für "Antisemitismus und Extremismus" nach dem Beispiel des Bundes und anderer Bundesländer; Nutzung aller Möglichkeiten der Information und Aufklärung vor den Gefahren von Hass, Extremismus und Gewalt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Sensibilisierung jedes Einzelnen für die Verantwortlichkeit; Unterstützung von Bemühungen von Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen zur Vermittlung von Bewusstsein für historische Zusammenhänge und respektvollem Umgang miteinander; Bericht in den fachlichen Gremien bis zum Sommer 2020 zu Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, Entwicklung von themen- oder vorhabenbezogenen Projekten und Unterstützung von Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag

Drs 20/157 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 404-419) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/67 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 404-406, 417-418
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 406-408, 416-417
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 408-409
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 409-410
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 410-412
Bergmann, Birgit (FDP) S. 412-414, 419-419
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 414-416
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 418-419

Aktionen der Interventionistischen Linken (IL) in der Umweltbewegung

Linksextremistische Organisation, Ideologie, Linksextremismus, Politische Bewegung
ID 77189

Anfrage in der Fragestunde vom 14.10.2019
Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 402-404) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/65/10
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 402-404