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Vorgänge

20. Wahlperiode

Mehr Befugnisse für die Bremer Stadtreinigung gegen illegale Müllablagerungen?

Illegale Abfallbeseitigung, Abfall, Geldbuße, Öffentlicher Raum, Ordnungswidrigkeit
ID 86146

Anfrage in der Fragestunde vom 28.03.2023
CDU
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 (Seite 2866-2867) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/443 S/15

Vermüllung von Kleingartengebieten
Petition S 20/264

Illegale Abfallbeseitigung, Kleingarten, Müll, Umweltbelastung
ID 86042
Illegale Müllentsorgung in Kleingartengebieten

Drs 20/859 S Mitteilung des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 (Seite 2871-2871) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/442 S/2 (Konsensliste vom 24.04.2023)

Zunehmende illegale Müllentsorgung in Bremen - was unternimmt der Senat?

Illegale Abfallbeseitigung, Abfall, Öffentlicher Raum, Ordnungswidrigkeit
ID 84500
Fragen zur Zuständikeit für Kontrolle, Verfolgung und/oder Entfernung illegaler Müllablagerungen; zu den von Beiräten/Ortsämtern gemeldeten "Hotspots" und zum Umgang mit diesen Hinweisen; zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in VZÄ) beim Ordnungsamt, der Bremer Stadtreinigung, den Umweltwächtern etc. für die Ermittlung und/oder Entfernung illegaler Müllablagerungen; zur durchschnittlichen Dauer der Entfernung illegaler Müllablagerungen; zur Zahl der seit 2015 registrierten illegalen Müllablagerungen und zur Zahl der seit 2015 ermittelten Verursacher; zu den rechtlichen Grundlagen einer mobilen tempörären Videoüberwachung

Drs 20/739 S Kleine Anfrage vom 04.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/776 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 04.10.2022, Urheber: Senat

Illegale Müllablagerungen in Bremen - Höhere Müllgebühren und ein reduziertes Angebot auf den Recyclingstationen als Verstärker?

Illegale Abfallbeseitigung, Abfall, Öffentlicher Raum, Ordnungswidrigkeit
ID 83741
Fragen zur Entwicklung illegaler Müllablagerungen auf Straßen, Straßenbegleitgrün, in öffentlichen Grünanalagen und auf anderen städtischen Grundstücken in den letzten zehn Jahren; zu durch die Entsorgung illegaler Müllablagerungen entstandenen Kosten; zu präventiven Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Müllentsorgung und der Bewertung der Wirkung; zu Schwerpunkten illegal abgelegten Mülls; zur Zahl der zur Verfügung stehenden Container für Altglas, Altkleider und Altpapier; zu möglicher Zunahme illegaler Müllentsorgung durch erheblich gestiegene Abfallgebühren und gestiegener Menge Restmülls im Bremen seit 2017 um 7 kg pro Kopf und verringertem Angebot bei den Recyclingstationen

Drs 20/684 S Kleine Anfrage vom 23.03.2022, Urheber: CDU
Drs 20/703 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.05.2022, Urheber: Senat

Unzulässige Müllablagerungen in Bremens Wohngebieten

Illegale Abfallbeseitigung, Haushaltsabfall, Wohngebiet
ID 81460

Anfrage in der Fragestunde vom 14.03.2021
SPD
PlPr 20/25 S vom 04.05.2021 (Seite 1283-1286) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/213 S/6
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1283-1286

Illegale Müllentsorgungen auf dem Parkplatz an der Aussichtsplattform/Brockhuchtinger Landstraße

Illegale Abfallbeseitigung, Kosten, Ordnungswidrigkeit, Parkfläche, Stadtreinigung
ID 80877

Anfrage in der Fragestunde vom 15.02.2021
Peter Beck (fraktionslos), Peter Beck
PlPr 20/22 S vom 23.02.2021 (Seite 1189-1190) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/187 S/12