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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gesetz über den Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern über die Errichtung
des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz
der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG

Informations- und Kommunikationstechnik, Öffentliche Verwaltung, Staatsvertrag
ID 4541410
Umsetzung des Artikels 91 c Grundgesetz, der aufgrund eines Beschlusses der Föderalismuskommission II aufgenommen wurde; Einrichtung eines IT-Planungsrates; Schaffung von Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologien in den Verwaltungen von Bund und Ländern

Drs 17/1089 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 08.12.2009
PlPr 17/57 vom 16.12.2009 (Seite 4261-4261) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 17/942

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 3/2010 S. 13-16