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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug

Anstaltsbeirat, Ehrenamtliche Tätigkeit, Interessenverband, Jugendstrafe, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Sicherungsverwahrung, Strafgefangener, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Untersuchungshaft
ID 84225
Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen zu den Beiräten für den allgemeinen Strafvollzug, für den Jugendstrafvollzug, für den Untersuchungshaftvollzug und für den Sicherungsverwahrungsvollzug; Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Anstaltsbeiräten; Zusammenarbeit mit Bediensteten und Gefangenen der Justizvollzugsanstalt; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Beiräte

Drs 20/1492 Antrag Gesetzentwurf vom 08.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/754

#wirwerdenlaut - Schüler- und Schülerinnenproteste in Bremen

COVID-19, Gesundheitsschutz, Interessenverband, Kinder- und Jugendpolitik, Schüler
ID 83564

Anfrage in der Fragestunde vom 17.02.2022
FDP

Interessenvertretung der Pflegenden in Bremen "substanziell verankern" - wie und ab wann?

Berufsständische Vereinigung, Berufsverband, Interessenverband, Pflegepersonal
ID 77086

Anfrage in der Fragestunde vom 25.09.2019
CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 392-393) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/65/3
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 392-393