20. Wahlperiode |
 | Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Bremen |
| Kinder- und Jugendbeteiligung, Interessenvertretung, Jugendarbeit, Jugendbeirat, Kinder- und Jugendpolitik, Politische Bildung ID 82646 |
| Fragen zu Beteiligungsformaten in Kindertagesstätten und Schulen für Kinder; zu Beteiligungsformaten in der offenen Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit; zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen an der (Neu-)Gestaltung des Wohnumfeldes, zum Beispiel Spielplätzen, Jugendräumen, Neubauten, Freiflächen; zur Bedeutung von Jugendbeiräten und Projekten an Schulen zur Werbung für die Arbeit im Jugendbeirat; zur Bewertung von digitalen Beteiligungsformaten für Beteiligungsprozesse im Stadtteil als auch bei jugendrelevanten Angelegenheiten in politischen Entscheidungsprozessen; zur Stärkung von Schüler*innenvertretungen und Einbindung in stadteilbezogene Beteiligungsstrukturen außerhalb von Schule; zum 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung und den daraus abzuleitenden Schritten |
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Drs 20/521 S Kleine Anfrage vom 12.10.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/628 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.11.2021, Urheber: Senat |
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| Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken! |
| Richter, Bremisches Richtergesetz, Interessenvertretung, Mitbestimmung ID 82151 |
| Vorlage eines Gesetzentwurfs zur angemessenen Stärkung der richterlichen Mitbestimmung in der Justiz mit Regelungen im Bremischen Richtergesetz zu den Bereichen von Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Richter:innen, angefangen mit der Ausschreibung, über die Auswahl- bis hin zu Beförderungsentscheidungen, Versetzungen und Abordnungen, unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis des Auswahlverfahrens mitsamt eines entsprechenden verbindlichen Einigungsverfahrens und bei im allgemeinen das richterliche Personal betreffenden Maßnahmen wie zum Beispiel Personalentwicklung, Fortbildung und Stellenplänen |
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Drs 20/1017 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4151-4157)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/602
Redner:
Grotheer, Antje (SPD) S. 4151-4152, 4155-4156
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4152-4153
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 4153
Yazici, Oguzhan (CDU) S. 4153-4154
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 4154-4155
Tschöpe, Björn (Staatsrat im Amt der Senatorin für Justiz und Verfassung) StR S. 4156
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| Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken - Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen! |
| Hochschule, Barrierefreiheit, Behinderter, Chancengleichheit, Inklusion, Interessenvertretung, Lehr- und Lernmittel, Student ID 80105 |
| Fragen an den Senat zum Ausbaustand von Barrierefreiheit an Bremischen Hochschulen, bei Studierendenwohnheimen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Sicherstellung der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften für Barrierefreiheit bei Umbau- und Sanierungsarbeiten als auch bei allen Hochschulneubauten; zur Einbeziehung der relevanten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und/oder Beeinträchtigungen bei allen Bauvorhaben; zu barrierefrei zugänglichen Lehr- und Lernmitteln für alle Studierenden; zu digitalen Hilfsmitteln; zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen an den Hochschulen; zur Unterstützung der Selbstorganisation von Studierenden mit Behinderung und/oder Beeinträchtigung; zu Beteiligungsmöglichkeiten bei der Erstellung und Umsetzung von Inklusionskonzepten beziehungsweis Maßnahmen- und Aktionsplänen; zur Zusammenarbeit von Hochschulen mit dem Landesbehindertenbeauftragten und der Gesamtschwerbehindertenvertretung; zu Verankerung einer Regelung im Bremischen Hochschulrecht bezügliche Hochschulbeauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderungen und/oder Beeinträchtigungen |
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Drs 20/638 Große Anfrage vom 30.09.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3234-3241) Beschlussprotokoll
- von der Antwort Kenntnis genommen. B 20/467
Drs 20/747 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 08.12.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3234-3241) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/467
Redner:
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3234-3235
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 3236-3237
Brünjes, Janina (SPD) S. 3237
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 3238-3239
Grobien, Susanne (CDU) S. 3239-3240
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 3240-3241
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