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Vorgänge

20. Wahlperiode

Entschlossen und Geschlossen politischem Extremismus den Kampf ansagen

Extremismus, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Ideologie, Intoleranz, Nationalismus, Politische Gewalt, Straftat, Terrorismus
ID 77514
Beauftragter/Beauftragte für "Antisemitismus und Extremismus" nach dem Beispiel des Bundes und anderer Bundesländer; Nutzung aller Möglichkeiten der Information und Aufklärung vor den Gefahren von Hass, Extremismus und Gewalt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Sensibilisierung jedes Einzelnen für die Verantwortlichkeit; Unterstützung von Bemühungen von Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen zur Vermittlung von Bewusstsein für historische Zusammenhänge und respektvollem Umgang miteinander; Bericht in den fachlichen Gremien bis zum Sommer 2020 zu Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, Entwicklung von themen- oder vorhabenbezogenen Projekten und Unterstützung von Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag

Drs 20/157 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 404-419) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/67 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 404-406, 417-418
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 406-408, 416-417
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 408-409
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 409-410
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 410-412
Bergmann, Birgit (FDP) S. 412-414, 419-419
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 414-416
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 418-419