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Vorgänge

20. Wahlperiode

Brutale Gewalt im Iran muss enden

Iran, Bekleidung, Demonstration, Frau, Freiheit, Gewalt, Islam, Menschenrechte, Politischer Gefangener, Tod, Todesstrafe
ID 85613
Bekräftigung der Solidarität mit den Menschen im Iran in ihrem Eintreten für Frauenrechte, Demokratie unf Freiheit unter Einsatz ihres Lebens sowie Repekt für den außerordentlichen Mut der iranischen Frauen; Verurteilung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, in einigen Fällen mit scharfer Munition; Verurteilung der brutalen Gewalt gegen politische Gefangene und Forderung nach sofortigem Stopp von Folter und Ermordung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist:innen; Anprangerung der Durchführung von unfairen, politisch motivierten Schauprozessen sowie der teilweise verhängten Todesurteile; Forderung nach sofortiger Entlassung inhaftierter Kinder und Jugendlicher und Unterstützung der beschlossenen Sanktionen gegen Angehörige des iranischen Gewaltregimes und Vertreter:innen von Geheimdiensten und Militär; Forderung nach Aussetzung von Abschiebungen in den Iran und in den Iran abschiebende Drittländer

Drs 20/1711 Antrag auf Entschließung vom 06.11.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU, FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6260-6263) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- bschlossen. B 20/882
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6260-6261
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 6261

"Frau-Leben-Freiheit" - Volle Solidarität mit den Protesten in Iran!

Frau, Demonstration, Diskriminierung, Frauenbewegung, Gewalt, Iran, Sicherheitsbehörde
ID 85089
Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Iran für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit trotz gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitsbehörden und Inhaftierung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist*innen; Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des Todes von Mahsa Jina Amini und eines sofortigen Endes der repressiven Politik gegenüber Frauen und Mädchen; Aufforderung an den Senat zum Einsatz für einen zeitnahen Abschiebestopp für gefährdete Menschen aus Iran; Befürwortung von angemessenen Sanktionen auf europäischer Ebene

Drs 20/1627 Antrag vom 11.10.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD, CDU, FDP
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5804-5812) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/820
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5804-5805, 5811-5812
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 5805-5806
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 5806-5807
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 5808
Quante-Brandt, Prof. Dr. Eva (SPD) S. 5809-5810
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5810-5811
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 5810
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 5812