20. Wahlperiode
	Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses "Gerecht und fair: Entlastung jetzt - Energiearmut verhindern" III
	Parlamentsbeschluss, Energiepreis, Geringfügige Beschäftigung, Jobcenter, Sozialleistungen ID 85846
		Anfrage in der Fragestunde vom 09.02.2023 DIE LINKE PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6732-6732) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/33

	Fortschritte bei der Bereitstellung digitaler Barrierefreiheit und mehrsprachiger Webauftritt der Jobcenter im Land Bremen
	Jobcenter, Agentur für Arbeit, App, Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit, Website ID 85410
		Anfrage in der Fragestunde vom 01.12.2022 SPD PlPr 20/43 vom 25.01.2023, 26.01.2023 (Seite 6430-6432) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/906/2 Redner: Stührenberg, Kai (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 6430-6431

	Ermittlungsverfahren aufgrund von Hinweisen aus dem Jobcenter Bremen
	Sozialleistung, Betrug, Ermittlungsverfahren, Jobcenter, Leistungsmissbrauch ID 85081
		Anfrage in der Fragestunde vom 19.10.2022 FDP PlPr 20/42 S vom 15.11.2022 (Seite 2454-2455) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/381 S/14

	Weshalb soll die zentrale Anlaufstelle für EU-Bürger beim Jobcenter wieder abgeschafft werden?
	Leistungsmissbrauch, Betrug, Jobcenter, Organisierte Kriminalität, Sozialleistung ID 84778
		Anfrage in der Fragestunde vom 08.09.2022 FDP PlPr 20/41 S vom 11.10.2022 (Seite 2321-2322) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/373 S/4 Redner: Stührenberg, Kai (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 2321-2322

	Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II
	Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Integration, Jobcenter, Sozialgesetzbuch II ID 84465
	Fragen zu Zielen und Leistungen; zur Ermittlung von Bedarfen und Bedarfsplanung; zu individueller Feststellung des Bedarfs und Zugangswegen; zur Sachbearbeitung; zu über die in § 16a SGB II beschriebenen Leistungen hinausgehende kommunale Angebote für Leistungsbeziehende
		Drs 20/1363 Kleine Anfrage vom 22.02.2022, Urheber: SPD Drs 20/1455 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.05.2022, Urheber: Senat

	Digitale Barrierefreiheit und mehrsprachiger Webauftritt der Jobcenter im Land Bremen
	Jobcenter, Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit, Website ID 83560
		Anfrage in der Fragestunde vom 17.02.2022 SPD PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4960-4962) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/714/2 Redner: Stührenberg, Kai (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 4961-4962

	Öffnung des Jobcenters Bremen für die persönliche Beratung
	Jobcenter, Beratung, COVID-19 ID 79791
	Fragen an den Senat zur monatlichen Zahl der Kundinnen und Kunden vor dem Corona-Shutdown; zur Zahl der Kundinnen und Kunden mit einem vereinbarten persönlichen Gesprächstermin seit Juni 2020; zu vorrangiger vor-Ort-Beratung bestimmter Personengruppen; zu abgelehnten Wünschen nach einem persönlichen Gesprächstermin; zur Art der derzeitigen Umsetzung persönlicher Beratungen; zur Zahl der täglich möglichen persönlichen Beratungen in den 22 Servicebüros; zum zeitlichen Rahmen für eine weitere Öffnung des Jobcenters Bremen für die persönliche vor-Ort-Beratung
		Drs 20/314 S Kleine Anfrage vom 29.09.2020, Urheber: SPD Drs 20/355 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.11.2020, Urheber: Senat

	Folgen des Urteils des Sozialgerichts vom 15. Juni 2018 zur Rechtswidrigkeit von Mietobergrenzen in den Kosten der Unterkunft (KdU) - Wurden inzwischen alle Klagefälle abgearbeitet?
	Sozialleistung, Jobcenter, Kosten der Unterkunft, Kosten, Mietwohnung, Wohngeld ID 78103
	Fragen zu Klageverfahren wegen der Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Sozialgerichts vom 15. Juni 2018 zur Berücksichtigung der Bruttokaltmiete bis zum Höchstbetrag nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherungszuschlags von 10 Prozent
		Drs 20/124 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU Drs 20/149 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.03.2020, Urheber: Senat

	Mietkostenübernahme im Land Bremen
	Leistungen für Unterkunft und Heizung, Jobcenter, Miete ID 78129
		Anfrage in der Fragestunde vom 30.01.2020 DIE LINKE PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 950-952) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/137/9 Redner: Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 950-951

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20. Wahlperiode

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses "Gerecht und fair: Entlastung jetzt - Energiearmut verhindern" III

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