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Vorgänge

20. Wahlperiode

Beschäftigungsquote und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen im Justizvollzug

Justizvollzug, Berufliche Qualifikation, Berufsausbildung, Beschäftigung, Strafgefangener
ID 83223
Fragen an den Senat zum prozentualen Anteil der Gefangenen in der JVA Bremen in Beschäftigung; zu den in der JVA Bremen für den Arbeitsmarkt erwerbbaren beruflichen Qualifikationen; zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der Arbeitsangebote in der JVA mit den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes; zu Erkenntnissen und Einschätzungen zur Konkurrenzfähigkeit der Betriebe der JVA; zu Informationen zur Wirtschaftlichkeit von Betreiben im Justizvollzug anderer Bundesländer; zur Ausrichtung der beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen auf Vermittlung von für den Arbeitsmarkt relevanten Qualifikationen gemäß § 21 BremStVollzG

Drs 20/1290 Kleine Anfrage vom 05.01.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1348 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.02.2022, Urheber: Senat

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

Datenschutz, Jugendstrafvollzug, Justizvollzug, Personenbezogene Daten, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug
ID 78641
Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten für vollzugliche Zwecke durch Justizbehörden im Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Untersuchungshaft, Strafarrest, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Jugendarrest und Haft nach § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2, §§ 236, 329 Absatz 3, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Absatz 6 der Strafprozessordnung

Drs 20/347 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 07.04.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1333-1333) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen, zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/173/8 (Konsensliste 20/10 vom 11.05.2020)

PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/256

Drs 20/512 Bericht und Antrag vom 25.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1749-1750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/257

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1834-1835) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/277

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 75/2020 S. 721-788
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 106/2020 S. 967-972