20. Wahlperiode |
 | Internetnutzung in der JVA - Resozialisierung durch Digitalisierung |
| Strafgefangener, Computer, Digitale Medien, Haftbedingungen, Internet, Justizvollzugsanstalt, Resozialisierung, Strafvollzug ID 85868 |
| Fragen zur Zahl der Gefangenen und deren Haftbereichen mit Erlaubnis der Nutzung des Internets; zur Einschätzung der Auswirkungen eines Mangels an digitaler Kompetenz auf die Fähigkeit zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft; zur Vereinbarkeit des Resozialisierungs- und Angleichungsgrundsatzes mit dem Ausschluss Strafgefangener von der Nutzung des Internets; zu befürchteten Missbrauchsgefahren bei weitgehender Nutzungsmöglichkeit durch Gefangene; zu technischen und disziplinarischen Überwachungs-, Unterbindungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten gegen Missbrauch des Internetzugangs; zur Bewertung der Planung Berlins für ein "Haftraummediensystem" bestehend aus Bildschirm, Tastatur, Maus und Internetanschluss für alle Gefangenen im Hinblick auf eine Realisierung in Bremen |
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Drs 20/1773 Kleine Anfrage vom 13.02.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1830 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.03.2023, Urheber: Senat |
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| Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug |
| Anstaltsbeirat, Ehrenamtliche Tätigkeit, Interessenverband, Jugendstrafe, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Sicherungsverwahrung, Strafgefangener, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Untersuchungshaft ID 84225 |
| Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen zu den Beiräten für den allgemeinen Strafvollzug, für den Jugendstrafvollzug, für den Untersuchungshaftvollzug und für den Sicherungsverwahrungsvollzug; Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Anstaltsbeiräten; Zusammenarbeit mit Bediensteten und Gefangenen der Justizvollzugsanstalt; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Beiräte |
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Drs 20/1492 Antrag Gesetzentwurf vom 08.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5340-5340)  Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/754
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5518-5518) Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/776
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 76/2022 S. 403-407 |
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| Die aktuelle Lage der Bremer Justiz in Zahlen |
| Gericht, Gerichtsverfahren, Justizvollzugsanstalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Personalausstattung, Personalbedarf, Staatsanwaltschaft ID 84085 |
| Fragen zur Personalausstattung der einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zum Krankenstand bei den Einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft in Bremen und Bremerhaven und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zu Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen in den vergangenen fünf Jahren; zur Zahl der Verfahrenseingänge in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 und den jeweiligen Erledigungen; zur Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen mit einer Anklage und zur Zahl derer mit Einstellung des Verfahrens in den letzten fünf Jahren; zur Zahl der liegenden Altverfahren; zur durchschnittlichen Verfahrensdauer; zur Bewertung der technischen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Geschäftsstellen auch im Hinblick auf die Einführung der E-Akte: zur Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der JVA und der Behörde für Justiz und Verfassung im Land Bremen und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren |
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Drs 20/1464 Kleine Anfrage vom 10.05.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1491 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.06.2022, Urheber: Senat |
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| Was passiert auf der Brache der ehemaligen JVA im Blockland? |
| Stadtplanung, Blockland, Brachfläche, Gebäude, Grundstück, Justizvollzugsanstalt ID 78977 |
| Fragen an den Senat zur kurz-, mittel- und langfristigen Nutzung der Brachfläche der ehemaligen JVA Blockland; zu Zwischennutzung der Gebäude und der Brachflächen; zur Verwendung der EFRE-Mittel "Neues Nutzungskonzept für die ehemalige JVA Bremen Blockland" (2007-2013) und öffentlicher Mittel zur Kofinanzierung; zu den jährlichen Kosten für die Stadtgemeinde Bremen für das Gelände der ehemaligen JVA Blockland; zum Umfang der im Bebauungsplan 566 ausgewiesenen Gesamtfläche des Geländes und dem Anteil an versiegelter Fläche; zur Einschätzung der Umsetzung kleinräumiger Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise durch Aufforstung, Renaturierung der Gesamtfläche, der Ausweisung von neuen Windkraftanlagen oder eines Fotovoltaikparks |
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Drs 20/172 S Kleine Anfrage vom 25.05.2020, Urheber: FDP
Drs 20/272 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.07.2020, Urheber: Senat |
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