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Vorgänge

18. Wahlperiode

Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)

Handelsabkommen, Europäische Union, Freihandel, Kanada
ID 4565760
Verhandlungsergebnis und Bewertung des Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA-Abkommen) der Europäischen Union mit Kanada; Zeitplanung für Abschluss und Ratifizierung im Bundestag, Bundesrat und den EU-Mitgliedsstaaten; Informationen zu Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren und Investitionsschutz sowie zu Auswirkungen des Abkommens auf Zulassungs von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), das staatliche "Recht zur Regulierung", Fracking, Dienstleistungsliberalisierung, Finanztransaktionssteuer, Rekommunalisierungen, den Kulturbereich und die kommunale Daseinsvorsorge

Drs 18/1565 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.09.2014, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Handelsabkommen, EU-Kommission, Europäische Union, Freihandel, Internationales Abkommen, Kanada, USA, Vereinigte Staaten von Amerika
ID 4563940
Aufforderung an den Senat, sich für eine Einbeziehung der Länder in die Beschlussfassung und für eine kritische Haltung gegenüber der Aufnahme von Investitionsschutzvorschriften in die von der EU geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) und Kanada (CETA) einzusetzen

Drs 18/1395 Antrag vom 15.05.2014, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 18/59 vom 21.05.2014 (Seite 4340-4349) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 18/990
Redner:
Grobien, Susanne (CDU)
Heseler, Dr. Heiner (Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen))
Kuhn, Hermann Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE.)
Ryglewski, Sarah (SPD)