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Vorgänge

20. Wahlperiode

Bleibt die Kita für alle Kinder ab drei Jahren in Bremen auch zukünftig beitragsfrei?

Kinderbetreuungskosten, Beitrag, Gebühr, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsfinanzierung, Kindertagesstätte, Landesmittel
ID 84704

Anfrage in der Fragestunde vom 08.09.2022
CDU
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5750-5750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/803/23

Vorgehen bei der Erhebung von Kitabeiträgen in den Stadtgemeinden des Landes Bremen

Kinderbetreuungskosten, Beitrag, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte, Kosten, Verwaltungsverfahren
ID 82281
Fragen zur für die Bescheidung der Kitabeiträge der Gemeinden Bremen und Bremerhaven zuständigen Behörde; zur Verantwortlichkeit gegenüber den Beitragsschuldnern für Kitabeiträge für Fragen und mögliche Änderungen; zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid bei Unstimmigkeiten; zur Zahl der eingereichte Widersprüche oder Klagen gegen Beitragsbescheide in den Jahren 2017 bis 2021; zur Zahl der ausgestellten Kita-Beitragsbescheide in den Jahren 2017 bis 2020 in den Stadtgemeinden; zu Gewährleistung und transparenter Außendarstellung der gesetzlich geforderten personellen, finanziellen, räumlichen und rechtlichen Trennung zwischen Aufsicht und kommunalen Aufgaben wie der Beitragsbescheidung für jeweils die Kindertageseinrichtungen, Jugendämter und der Kindertagespflege; zu den Verwaltungsabläufen; zur Zahl der Beschäftigten für den Bereich der Träger öffentlicher Jugendhilfe und deren Bezahlung aus kommunalen Mitteln beziehungsweise Landesmitteln bei den zuständigen Ressorts

Drs 20/1015 Kleine Anfrage vom 22.06.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1072 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.08.2021, Urheber: Senat

Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Kinderbetreuungskosten, COVID-19, Gebühr, Hort, Kindertagestätte, Kosten, Schulverpflegung
ID 81000
Erlass von Beiträgen für Kindertagesstätten sowie von Beiträgen für die Schulmittagsverpflegung in der Stadtgemeinde Bremen aufgrund der Auswirkungen der COVID 19-Pamdemie im Zeitraum Januar bis einschließlich März 2021

Drs 20/404 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 09.02.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/22 S vom 23.02.2021 (Seite 1191-1191) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/186 S/2 (Konsensliste vom 23.02.2021)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 32/2021 S. 281-281

Entwicklung der Antragsbearbeitung bei der Elternbeitragsstelle

Kinderbetreuungskosten, Gebühr, Rückerstattung
ID 76565

Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2019
FDP
PlPr 20/3 S vom 27.08.2019 (Seite 23-24) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/7 S/7
Redner:
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 24

Verzögerung bei der Zentralisierung der Elternbeitragsfestsetzung

Kinderbetreuungskosten, Beitrag, Kindertagesstätte, Kosten
ID 76530
Fragen an den Senat zur Zahl der von der Verzögerung bei der Zentralisierung der Elternbeitragsfestsetzung betroffenen Eltern; zur Information über die Verzögerung; zur Möglichkeit der Selbsteinschätzung der vermutlichen Beitragshöhe durch Eltern; zur geschätzten Höhe zur Bildung von finanziellen Rücklagen durch Eltern für etwaige Nachzahlungen; zu den technischen Problemen für die Verzögerung der Elternbeitragsfestsetzung

Drs 20/6 S Kleine Anfrage vom 15.07.2019, Urheber: Senat
Drs 20/47 S Mitteilung des Senats vom 24.09.2019, Urheber: Senat