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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!

Sexueller Missbrauch, Jugendlicher, Kind, Kinderpornografie, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Opferhilfe, Straftat
ID 80155
Entwicklung und Umsetzung eines ressortübergreifenden "Masterplan zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und deren Folgen" mit folgenden Themenfeldern: Schutz- und Präventionskonzepte in Kitas, Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in nichtstaatlichen Einrichtungen; Ausbau bedarfsgerechter, niederschwelliger und flächendeckender Beratungs- und Hilfsangebote; Stärkung von Interventionsmöglichkeiten bei Ermittlungsbehörden und im Bereich der Jugendhilfe; Gestaltung einer kindgerechten Justiz durch Kompetenzzentren mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktgerichten; Intensivierung von Forschung und Ausbildung zum Themenfeld "Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche"; Amt einer/eines "Beauftragten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt im Land Bremen" zur Etablierung und Umsetzung des Masterplans

Drs 20/684 Antrag vom 03.11.2020, Urheber: CDU

Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

Kindeswohl, Kinderpornografie, Kindesmissbrauch, Sexueller Missbrauch, Straftat
ID 79387
Einsatz auf Bundesebene für: Mindeststrafmaß bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß §176 Absatz 1 StGB von einem Jahr und Erklärung zum Verbrechenstatbestand, Erhöhung des Strafrahmens bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften nach § 184b Absatz 3 StGB auf fünf Jahre, Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung in einer EU-konformen Fassung, Verpflichtung deutscher Provider zur Meldung von Offizialdelikten an die zuständigen Behörden und zur Ermöglichung der zweifelsfreien Identifikation der Verdächtigen durch Bereitstellung der IP-Adresse; Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Verjährungsfristen beim Kindesmissbrauch gemäß § 176 StGB; Ausreichende personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden; qualifizierte Aus- und Fortbildung bei den ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft und Polizei als auch Lehrkräften und Gerichten; Zusammenschluss der norddeutschen Bundesländer im Bereich der Ermittlungen zum Kindesmissbrauch und der Verbreitung kinderpornografischen Materials

Drs 20/444 Antrag vom 15.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1755-1755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 20/239/2 (Konsensliste vom 06.07.2020)

Drs 20/732 Bericht und Antrag vom 03.12.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres