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Vorgänge

20. Wahlperiode

Ist die Jugendschutz-Software der schulischen I-Pads unzureichend und eine existentielle Gefahr für Bremer Schüler:innen, sowohl hinsichtlich ihrer Entwicklung als auch bezogen auf die Wahrung des Kindeswohls?

Kindeswohl, Digitale Medien, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, Jugendschutz, Kinderschutz, Medienkompetenz, Pädophilie, Schule, Software
ID 82032

Anfrage in der Fragestunde vom 16.06.2021
Peter Beck (fraktionslos), Peter Beck

Bremen braucht einen Kinderbeauftragten - JETZT ist der richtige Zeitpunkt

Kinder- und Jugendbeauftragter, Kinderpolitik, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindeswohl, Landesbeauftragter
ID 81869
Einrichtung der Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze zur Wahrung der Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß UN-Kinderrechtskonvention von 1989 und der Bremischen Landesverfassung

Drs 20/461 S Antrag vom 28.05.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/229 S

First Things First: Physische und psychische Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche nicht ignorieren!

COVID-19, Freizeitgestaltung, Häusliche Gewalt, Jugendschutz, Kinderschutz, Kindeswohl, Psychische Störung
ID 81790
Einberufung eines digitalen Kinder-Corona-Gipfels zur Identifizierung und Koordinierung von Defiziten und Bedarfen und folgelogischen Maßnahmen für den Kinder- und Jugendschutz mit relevanten Akteuren; Bericht an die Deputation für Soziales und die Deputation für Kinder und Bildung vom Kinder-Corona-Gipfel über Bedarfe und Maßnahmen nach drei Monaten und künftige Information über die Fortschritte im Abstand von sechs Monaten; Einsatz auf Bundesebene für ein länderübergreifendes Aktionsbündnis für Kinder- und Jugendgesundheit zur zielgerichteten Koordinierung von Maßnahmen und zur finanziellen Unterstützung der Länder in ihren Aktivitäten

Drs 20/926 Antrag vom 27.04.2021, Urheber: FDP
Drs 20/952 Neufassung der Drs. 20/926 Antrag vom 04.05.2021, Urheber: FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU

Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!

Kinder- und Jugendhilfe, Beratungsstelle, Gewalt, Kinderrechte, Kindeswohl, Sexueller Missbrauch
ID 81871
Einsatz auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung des besonderen Schutzes von Kindern und Jugendlichen und von Kinderrechten gemäß UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz, für die Einrichtung von Ombuds- oder Beschwerdestellen, Ausweitung der Kooperationsverpflichtung nach § 81 Achtes Buch Sozialgesetzbuch und für einen Rechtsanspruch auf Beratung für von sexueller Gewalt betroffener Kinder und Jugendlicher; ressortübergreifende Fachanhörung zur Identifizierung von weiteren Handlungsbedarfen im Kinderschutz; Früherkennungs- und Schutzkonzepte unter besonderer Berücksichtigung von queeren Kindern und Jugendlichen und solchen mit Diskriminierungs- oder Fluchterfahrung; Prüfung einer externen Evaluation der bremischen Rechtspraxis bei der Anwendung bestehender opferschützender Normen in Ermittlungs- und Strafverfahren, deren Auswirkungen auf Betroffene sowie der Verurteilungspraxis der Gerichte in Jugendschutzsachen durch Mittel der bundesweiten Forschungsförderung; qualifizierte kindgerechte Versorgung von Betroffenen in den Traumaambulanzen sowie eine stufenweise Anpassung an die jeweiligen Vorgaben des neuen sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV); Prüfung ärztlicher Aus-, Weiter- und Fortbildungen im Hinblick auf Kinderschutz und Erkennen von Missbrauchshandlungen im Dialog mit der Ärztekammer

Drs 20/882 Antrag vom 23.03.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
Drs 20/937 Änderungsantrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP

Situation der Straßenjugendlichen und Sofa-Hopper in Bremen?

Kind, Armut, Jugendlicher, Kinder- und Jugendhilfe, Kindeswohl, Obdachlosigkeit
ID 80852
Fragen zur Zahl der Straßenkinder und Straßenjugendlichen in Bremen; zu Möglichkeiten der Erfassung der Zahl der Gruppe der sogenannten Sofa-Hopper; zu Parametern und zeitlichen Abständen der Erfassung der Situation der Straßenkinder, Straßenjugendlichen und Sofa-Hopper in Bremen; zur Altersstruktur; zum Besuch von Bildungseinrichtungen; zum Konsum illegaler Substanzen und Inanspruchnahme von Drogenhilfeangeboten; zur Prostitution von Straßenkindern und Straßenjugendlichen; zur Übernachtung auf der Straße; zur Straffälligkeit; zu Verurteilung und sozialen Hilfen danach; zu Hilfseinrichtungen und Angeboten für Straßenkinder, Straßenjugendliche und Sofa-Hopper; zur Versorgung mit Lebensmitteln, Duschgelegenheiten und ärztlicher Versorgung; zu Ansprechpartnern für bedarfsgerechte Hilfsangebote; zu Projekten zur Reduzierung der Zahl von Straßenkindern und Straßenjugendlichen; zu Beratungsangeboten und Informationen in Schulen zum Thema "Sofa-Hopper" und den Gefahren

Drs 20/400 S Kleine Anfrage vom 01.02.2021, Urheber: FDP
Drs 20/430 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.03.2021, Urheber: Senat

Zuständigkeitschaos beenden - Sexueller Gewalt gegen Kinder entschieden entgegentreten

Kinderschutz, Gewalt, Jugendlicher, Kind, Kindeswohl, Sexueller Missbrauch
ID 79865

Aktuelle Stunde vom 07.10.2020
CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/295/2

Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten

Kinder- und Jugendbeauftragter, Jugendlicher, Kinderpolitik, Kinderrechte, Kindeswohl
ID 79611
Aufforderung an den Senat zur Einrichtung der Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze zur Wahrung der Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention von 1989

Drs 20/303 S Antrag vom 09.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/17 S vom 06.10.2020 (Seite 876-883) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/136 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 876-878
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 878-879
Ahrens, Sandra (CDU) S. 879-880
Krümpfer, Petra (SPD) S. 880-881
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 881-882
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 882-883

Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten!

Pflegefamilie, Jugendamt, Jugendschutz, Kinderschutz, Kindeswohl, Pflegekind
ID 79968
Maßnahmen, um die Übergangspflege für anbietende Familien durch neue Anreize und weniger Hürden attraktiver zu gestalten

Drs 20/591 Antrag vom 07.09.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/307

Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

Kindeswohl, Kinderpornografie, Kindesmissbrauch, Sexueller Missbrauch, Straftat
ID 79387
Einsatz auf Bundesebene für: Mindeststrafmaß bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß §176 Absatz 1 StGB von einem Jahr und Erklärung zum Verbrechenstatbestand, Erhöhung des Strafrahmens bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften nach § 184b Absatz 3 StGB auf fünf Jahre, Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung in einer EU-konformen Fassung, Verpflichtung deutscher Provider zur Meldung von Offizialdelikten an die zuständigen Behörden und zur Ermöglichung der zweifelsfreien Identifikation der Verdächtigen durch Bereitstellung der IP-Adresse; Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Verjährungsfristen beim Kindesmissbrauch gemäß § 176 StGB; Ausreichende personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden; qualifizierte Aus- und Fortbildung bei den ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft und Polizei als auch Lehrkräften und Gerichten; Zusammenschluss der norddeutschen Bundesländer im Bereich der Ermittlungen zum Kindesmissbrauch und der Verbreitung kinderpornografischen Materials

Drs 20/444 Antrag vom 15.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1755-1755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 20/239/2 (Konsensliste vom 06.07.2020)

Drs 20/732 Bericht und Antrag vom 03.12.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres

Kinderschutz im organisierten Sport

Sportverein, Kinderschutz, Kindesmisshandlung, Kindeswohl, Sexueller Missbrauch
ID 79117

Anfrage in der Fragestunde vom 04.06.2020
SPD
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1692-1694) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/248/3
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1692-1694

Notbetreuung für Kinder in schwierigen familiären Situationen und für Kinder, für die der Besuch einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder die Kindertagespflege zur Sicherung des Kindeswohls angeordnet ist

Kindertagesbetreuung, COVID-19, Kindeswohl
ID 78989

Anfrage in der Fragestunde vom 26.05.2020
DIE LINKE
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1544-1545) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/223/18

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Landesverfassung, Diskriminierung, Kinderrechte, Kindeswohl, Rassismus, Verfassungsgrundsatz
ID 78764
Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2019 (Brem. GBl. S. 524, 527 - SaBremR 100a-1); Streichung des Wortes "Arbeitswilligen" aus der Präambel; Streichung der Wörter "seiner Rasse" (Art. 2 Abs. 2) und Einfügung der Wörter "oder aus rassistischen Gründen" (Verbot rassistischer Diskriminierung); Ergänzung von Art. 19 durch Einfügung eines Absatzes zur Verhinderung der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, nationalsozialistischer und sonstiger faschistischer Bestrebungen sowie menschenverachtender Hetze (Antifaschismusklausel); Präzisierung der Kinderrechte (Art. 25 Abs. 1)

Drs 20/375 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 05.05.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1248-1265) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen, zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung überwiesen. B 20/188
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1249-1251, 1262-1263
Güngör, Mustafa (SPD) S. 1251-1253
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1253-1255, 1263
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 1255-1257
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1257-1258
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1258
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 1260-1262

Schutzräume für queere Jugendliche

Kindeswohl, Beratungsstelle, Bisexualität, Homosexualität, Intersexualität, Jugendlicher, Kindeswohlgefährdung, Obdachlosigkeit, Sexualität, Transsexualität
ID 78597

Anfrage in der Fragestunde vom 13.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1236-1237) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187/3
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1236-1237

30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe!

Kinderrechte, Grundrecht, Information, Kind, Kindeswohl, Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ID 77544
Bekräftigung der in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Ziele und Rechte; Anregung zum Beitritt der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Programm der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk und UNICEF und damit zur Bemühung um das Siegel "Kinderfreundliche Kommune"

Drs 20/175 Antrag auf Entschließung vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 360-367) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/60
Redner:
Eschen, Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 360-361
Bergmann, Birgit (FDP) S. 361-362
Ahrens, Sandra (CDU) S. 362-363
Krümpfer, Petra (SPD) S. 363-364
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 364-365
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) S. 365-366

Original Play nach Donaldson in Bremer Betreuungseinrichtungen verbieten

Kindertagestätte, Erwachsener, Kind, Kinderschutz, Kindeswohl, Spiel
ID 77295
Behördliches Verbot der Original-Play-Methode in allen Betreuungseinrichtungen von Kindern im Land Bremen

Drs 20/158 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 322-323) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/56

"Original Play" in Kindertageseinrichtungen des Landes Bremen

Kindertagesstätte, Erwachsener, Kind, Kinderschutz, Kindeswohl, Spiel
ID 77230

Anfrage in der Fragestunde vom 28.10.2019
CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 474-474) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/65/13