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Vorgänge

20. Wahlperiode

Kontrolliertes Glücksspiel im Land Bremen

Glücksspiel, Konzession, Spielhalle
ID 82712

Anfrage in der Fragestunde vom 12.10.2021
CDU
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4200-4201) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/608/6
Redner:
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 4201

Erhalt von Gaststättenerlaubnissen in Zeiten der Pandemie

Gastronomie, Gaststättengesetz, Konzession
ID 81474

Anfrage in der Fragestunde vom 23.03.2021
SPD
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3304-3305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/478/6
Redner:
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 3304-3305

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)

Glücksspielstaatsvertrag, Computerspiel, Glücksspiel, Konzession, Spielautomat, Staatsvertrag, Verwaltungsabkommen, Wette
ID 79428
Entwurf des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens (GlüNeuRStV) als Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages ab 1. Juli 2021; Regelung der Zulassung von bisher unzulässigen Online-Angeboten wie Online-Casinospielen, virtuellem Automatenspiel, Online-Poker oder Live-Sportwetten; Schaffung einer länderübergreifenden Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz im Land Sachsen-Anhalt

Drs 20/448 Mitteilung des Senats vom 16.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1750-1751) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/254

Gleiches Recht für alle - Öffnungsklausel beim Glücksspielstaatsvertrag auch für Bremen

Glücksspielstaatsvertrag, Konzession
ID 78413
Aufforderung an den Senat zum Einsatz zur Aufnahme des Landes Bremen in die im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag für Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt enthaltene Öffnungsklausel hinsichtlich des Verbots von Mehrfachkonzessionen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder; zeitnaher Bericht über die geführten Gespräche

Drs 20/310 Antrag vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1557-1557) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/237

Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes

Glückspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Jugendschutz, Konzession, Suchtprävention, Wette
ID 77219
Glücksspielstaatsvertrag: Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten; verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase bis zum 30. Juli 2021; Aufhebung der Kontigentierung; Verzicht auf ein Auswahlverfahren; Änderung der §§ 4a, 4b, 5, 9a, 10a und 29
Bremische Glücksspielgesetz: Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes sowie Suchtprävention und -bekämpfung und Schulung des Personals zu Risiken des übermäßigen Spielens und zu Angeboten von Beratungsstellen

Drs 20/104 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 22.10.2019, Urheber: Senat
Drs 20/172 Neufassung der Drs. 20/104 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 19.11.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 388-389) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/64