20. Wahlperiode |
 | Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal? |
| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Ermittlungsverfahren, Korruption, Verwaltungsverfahren ID 82301 |
| Fragen unter anderem zur genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe "Antrag"; zur internen Struktur der Ermittlungsgruppe; zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den ausgetauschten Informationen; zur Verweigerung der Bremer Staatsanwaltschaft von Akteneinsicht in wesentlichen Teilen für Verteidiger:innen der Beschuldigten Mitte März 2018 mit der Begründung des Nichtvorliegens der Akten; zu von der Staatsanwaltschaft beim BAMF angeforderten Akten; zur Anforderung von Verfahrensakten der Verwaltungsgerichte für eine mögliche Überprüfung der angeblichen Unregelmäßigkeiten der Entscheidungen über Asylanträge; zur Einschätzung des Nachkommens der Pflicht auch entlastender Ermittlungen durch die Bremer Staatsanwaltschaft angesichts der vollumfänglichen Zurückweisung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Anklagepunkte durch das Landgericht Bremen; zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchung von 18 000 Bescheiden durch die Ermittlungsgruppe des BAMF unter Führung der Bremer Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der übrig gebliebenen Anklagepunkte; zur Einleitung von Untersuchungen auf Fehleinschätzungen oder Fehler innerhalb der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung, Bewertung und Aufarbeitung der inkriminierten Entscheidungspraxis in Bremen; zur Bewertung des Schadens für das Ansehen der Asylprüfung und der schutzsuchenden Menschen selbst durch den vermeintlichen "BAMF-Skandal" |
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Drs 20/911 Kleine Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/960 Neufassung der Drs. 20/911 Kleine Anfrage vom 11.05.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1024 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.06.2021, Urheber: Senat |
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