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Vorgänge

15. Wahlperiode

Situation auf den Plätzen der Gebrauchtwagenhändler an der B 75

Kraftfahrzeughandel
ID 4509490
Laut Zeitungsbericht bewertet die Polizei die Plätze quasi als rechtsfreie Räume. Erkenntnisse über Straftaten, Gewährleistung, dass sich das Geschehen dort nicht außerhalb staatlicher Kontrolle vollzieht.

Anfrage in der Fragestunde vom 20.08.2001
SPD
PlPr 15/26 S vom 28.08.2001 (Seite 1180) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 15/319 S/10
Redner:
Motschmann, Elisabeth, Staatsrätin (Vertreter im Amt des Senators für Inneres, Kultur und Sport)