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Vorgänge
18. Wahlperiode
Überwachungssoftware unter das Kriegswaffenkontrollrecht stellen
Überwachungssoftware
,
Kriegswaffenexport
,
Kriegswaffenkontrollgesetz
,
Software
,
Telekommunikation
,
Telekommunikationsüberwachung
ID 4560100
Aufforderung zur Novellierung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Drs
18/1044
Antrag vom 29.08.2013, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr
18/52
vom 12.12.2013 (Seite 3809-3813)
Beschlussprotokoll
- angenommen. B 18/878
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