 | Der Krise offensiv begegnen, den Aufschwung organisieren - bundesweites Konjunkturprogramm rechtzeitig auflegen, Auftragsvergabe im Land Bremen vereinfachen |
| Konjunkturpolitik, Arbeitsmarkt, Erwerbslosigkeit, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik, Klimapolitik, Kurzarbeit, Pflege, Rezession, Unternehmen, Vergaberecht, Wirtschaftsentwicklung ID 78753 |
| Gespräche mit dem Bund für die Auflegung eines Konjunkturprogramms zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit einem wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris; verbesserte finanzielle Basis des Gesundheitswesens und des Pflegesystems; Förderung von nachhaltigen Investitionen in die Errichtung und Sanierung der föderalen und kommunalen Infrastrukturen (Immobilien, Technik, Verkehrswesen, Grün, usw.); Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Angebote; Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung, den Schulen und Hochschulen; Finanzierung eines Programms zur Kompensation besonderer Nachteile in bestimmten Stadtteilen durch die Pandemie; Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit finanzschwacher Länder und Kommunen; Überprüfung rechtlicher Regelungen des Vergaberechts auf eine befristete Vereinfachung; angemessene, Vorlage einer befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Vergabeverfahren des Abschnitts 2 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Beschlussfassung |
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Drs 20/373 Antrag vom 05.05.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1273-1297)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/194
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1273-1275
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 1275-1279
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1279-1280, 12871288
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1280-1281, 1293
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1282-1284, 1290-1292
Stahmann, Volker (SPD) S. 1284-1285
Schäck, Thore (FDP) S. 1285-1297
Weiss, Christoph (CDU) S. 1288-1290
Gottschalk, Arno (SPD) S. 1292-1293
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 1293-1297
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| Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! |
| Stahlindustrie, Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeitverkürzung, Betriebskosten, Einfuhr, Emissionshandel, Europäische Union, Kurzarbeit, Stahl, Wettbewerb ID 77199 |
| Sicherstellung von Kurzarbeitergeld bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen über die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven schnell und unkompliziert für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten; Einsatz auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene für eine Herabsetzung der Importquote für Stahl aus Drittländern und Einführung von CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen in der Europäischen Union; Einsatz auf Bundesebene für Beibehaltung der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien im Erneuerbare-Energien-Gesetz; Initiierung eines Modellprojekts zur Herstellung von Wasserstoff als Grundstoff für die Stahlherstellung gemeinsam mit ArcelorMittal Bremen und anderen Akteuren mit eigenen Fördermitteln und Einwerbung von Drittmitteln |
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Drs 20/103 Antrag vom 18.10.2019, Urheber: CDU
Drs 20/176 Neufassung der Drs. 20/103 Antrag vom 19.11.2019, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 367-376) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/61
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