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Vorgänge

20. Wahlperiode

Beauftragte (und Ähnliches) im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden

Öffentliche Verwaltung, Eingruppierung, Kosten, Landesbeauftragter, Parlamentsbeauftragter, Statistik, Stellenbesetzung
ID 85810
Fragen unter anderem zur Zahl der Beauftragten im Land Bremen und den Städten Bremen und Bremerhaven und deren Zuordnung zu Ressorts oder Institutionen; zur Zahl der hauptamtlich und der ehrenamtlich beschäftigter Beauftragter; zur personellen Ausstattung in Vollzeitäquivalenten und der tariflichen Eingruppierung; zu Entscheidungsträgern und Kriterien zur Entscheidung über die Eirichtung von Beauftragten, Koordinatoren et cetera; zu aufgrund internationaler, europäischer oder nationaler Verpflichtungen eingesetzter Beauftragter; zu aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben eingesetzter Beauftragter; zu auf freiwilliger Basis eingesetzter Beauftragter; zu Berichten von Beauftragten, Koordinatoren et cetera über deren Arbeit; zu Themenbereichen mit enger Zusammenarbeit von Beauftragten

Drs 20/1753 Kleine Anfrage vom 06.02.2023, Urheber: FDP
Drs 20/1867 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.04.2023, Urheber: Senat

Ausstattung des Tierschutzes im Land Bremen

Tierschutz, Landesbeauftragter, Personalausstattung, Sicherstellung, Tierhaltung, Veterinärkontrolle
ID 83415
Fragen unter anderem zu den personellen Mitteln im Land Bremen für die Durchsetzung des Tierschutzgesetzes; zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen und den Stundenanteilen in den Jahren 2015 bis 2021; zur Zahl der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im Land Bremen und deren Aufgaben; zu den Aufgaben der Stelle des "Tierschutzbeauftragten" für Bremen und Bremerhaven auch im Vergleich mit denen des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen; zur Sicherstellung oder Beschlagnahmung und Unterbringung von Tieren und der Höhe der daraus entstehenden Zahlungsverpflichtungen; zur Zahl der tierschutzrelevanten Feststellungen bei Kontrollen; zur Zahl der von Bürgerinnen und Bürgern oder Tierschutzorganisationen in den Jahren 2015 bis 2021 mit Bezug zum Tierschutzgesetz gemachten Anzeigen

Drs 20/1323 Kleine Anfrage vom 01.02.2022, Urheber: FDP
Drs 20/1454 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.05.2022, Urheber: Senat

Wann bekommt Bremen eine:n Landestierschutzbeauftragte:n?

Tierschutz, Landesbeauftragter, Planung, Stellenbesetzung
ID 82030

Anfrage in der Fragestunde vom 16.06.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3755-3756) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/536/11

Bremen braucht einen Kinderbeauftragten - JETZT ist der richtige Zeitpunkt

Kinder- und Jugendbeauftragter, Kinderpolitik, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindeswohl, Landesbeauftragter
ID 81869
Einrichtung der Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze zur Wahrung der Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß UN-Kinderrechtskonvention von 1989 und der Bremischen Landesverfassung

Drs 20/461 S Antrag vom 28.05.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 (Seite 1401-1407) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/229 S
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 1401-1402
Krümpfer, Petra (SPD) S. 1402-1403
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1403-1404
Ahrens, Sandra (CDU) S. 1404-1405
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1405-1406
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 1406-1407

Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen

Opferschutz, Attentat, Beratungsstelle, Landesbeauftragter, Opferhilfe, Terrorismus
ID 78430
Schaffung zentraler Strukturen für die Beratung und Unterstützung von Opfern und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen im Land Bremen; Implementierung einer Landesbeauftragten oder ein Landesbeauftragter als ständige und zentrale Ansprechperson für Opfer und deren Angehörige in Ereignisfall bei der Senatorin für Justiz und Verfassung

Drs 20/317 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 10.03.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1091-1092) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- In 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen, von der Mitteilung des Senats Kenntnis genommen. B 20/165

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1820-1828) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen beschlossen. B 20/271

Drs 20/414 Bericht und Antrag vom 03.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1820-1828) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen und zur Kenntnis genommen. B 20/272
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1820-1821, 1826
Lübke, Marco (CDU) S. 1821-1822, 1826
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1822-1823
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1823-1824
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 1824-1825
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 1826-1828

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 103/2020 S. 956-959