20. Wahlperiode |
 | Gesetz zu dem Beitritt des Landes Bremen zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern |
| Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Landesbediensteter, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Staatsvertrag, Zuständigkeit ID 86127 |
| Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Landesbediensteten beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Optimierung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen |
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Drs 20/1650 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 01.11.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6029-6029)  Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/858
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 133/2022 S. 829-835 |
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