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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zu dem Beitritt des Landes Bremen zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Landesbediensteter, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Staatsvertrag, Zuständigkeit
ID 86127
Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Landesbediensteten beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Optimierung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen

Drs 20/1650 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 01.11.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6029-6029) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/858

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 133/2022 S. 829-835