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Vorgänge
17. Wahlperiode
Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher
Vorschriften
Hinterlegungsordnung
,
Amtsgericht
,
Landesrecht
ID 4543910
Umsetzung des Hinterlegungsrechts in Landesrecht aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz
Drs
17/1322
Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 08.06.2010
PlPr
17/71
vom 24.08.2010 (Seite 5432-5432)
Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 17/1182
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
40/2010
S. 458-464
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