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Vorgänge

18. Wahlperiode

Extreme Haushaltsnotlagen erfordern extreme Maßnahmen - Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer prüfen!

Vermögensteuer, Haushaltskonsolidierung, Landessteuer
ID 4554780
Aufforderung an den Senat, zum Beitritt zu einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer; Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Landessteuer; Abschätzung des Verwaltungsaufwands und des möglichen Ertrages

Drs 18/401 Antrag vom 03.05.2012, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/22 vom 07.06.2012 (Seite 1385-1398) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/335
Redner:
Kuhn, Hermann Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Liess, Max (SPD)
Linnert, Karoline (Bürgermeisterin; Senatorin für Finanzen; Senatskommissarin für den Datenschutz;)
Piontkowski, Gabriela (CDU)
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE.)