21. Wahlperiode
	Ist das Bremer Polizeigesetz verfassungswidrig?
	Polizeirecht, Grundgesetz, Landesverfassung, Verfassungskonformität ID 89969
		Anfrage in der Fragestunde vom 07.03.2024 CDU PlPr 21/11 vom 17.04.2024, 18.04.2024 Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 21/197/5

	Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefähredende Aktivitäten - "Extremismusklausel" für Zuwendungsempfänger
	Öffentlicher Haushalt, Antisemitismus, Extremismus, Juristische Person, Kulturveranstaltung, Landesverfassung, Öffentliche Mittel, Rassismus, Unternehmen, Verband, Verein, Verfassungsfeindlichkeit, Zuwendung (Haushaltsrecht) ID 89628
		Drs 21/286 Antrag vom 13.02.2024, Urheber: CDU

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