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Vorgänge

20. Wahlperiode

Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern - Große Vermögen an der Bewältigung der Coronafolgen und des Klimawandels stärker beteiligen - Zukunftsinvestitionen ermöglichen!

Öffentlicher Haushalt, Lastenausgleich, Öffentliche Investition, Schuldenbremse, Steueraufkommen, Vermögensabgabe, Vermögensteuer
ID 82582
Bundesratsinitiative für einen Lastenausgleich zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronapandemie und der Kosten der Wiederbelebung und zukunftsgesicherten Stärkung der Wirtschaft; Expert:innenanhörung zu den steuerpolitischen Instrumenten und der rechtlichen Ausgestaltung eines Lastenausgleichs und Einholung von Stellungnahmen insbesondere zu den Instrumenten Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Exzess-Gewinnsteuer sowie angemessener Beteiligung von Großunternehmen mit Sitz im Ausland

Drs 20/1102 Antrag vom 14.09.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3914-3931) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/567
Redner:
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 3914-3916, 3926-3928
Gottschalk, Arno (SPD) S. 3916-3918, 3924-3926
Eckhoff, Jens (CDU) S. 3918-3920, 3928-3930
Schäck, Thore (FDP) S. 3920-3922
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3922-3924
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 3930-3931