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Vorgänge

20. Wahlperiode

Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen!

Öffentlicher Dienst, Besoldungsrecht, Dienstfahrzeug, Fahrrad, Klimaschutz, Leasing, Mobilität, Öffentliche Verwaltung, Steuervergünstigung, Tarifrecht
ID 79763
Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Besoldungsrechts bis 30. November 2020 zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Überlassung von vom Dienstherrn geleasten Dienstfahrrädern, Pedelecs und E-Bikes an Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Rahmen einer Entgeltumwandlung; zur Einführung eines entsprechenden Radleasing-Modells und Beauftragung eines externen Dienstleisters mit der Durchführung; zum Einsatz für eine ähnliche Regelung für Angestellte zusammen mit den Bundesländern gegenüber den Tarifpartnern und Bericht an die Staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie den Haushalts- und Finanzausschuss (Land) über den Zwischenstand dieser Bemühungen bis zum 30. November 2020

Drs 20/594 Antrag vom 08.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2725-2737) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/400
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 2725-2726, 2731-2732
Gottschalk, Arno (SPD) S. 2726-2727, 2732-2733
Schäck, Thore (FDP) S. 2728-2730, 2734-2735
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2728, 2733-2734, 2735
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2730-2731
Krebs, Silke (Staatsrätin im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 2735-2736