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Vorgänge

18. Wahlperiode

Leiharbeit verbieten

Leiharbeit, Arbeitnehmerschutz
ID 4558130
Vorbereitung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines Verbots der Leiharbeit; Verzicht auf jede Form der Arbeitnehmerüberlassung in der Kernverwaltung, den Eigenbetrieben und Mehrheitsgesellschaften Bremens; Ausschluss der Wirtschaftsförderung bei Betrieben mit einer bestimmten Leiharbeitsquote

Drs 18/825 Antrag vom 13.12.2013, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/40 vom 18.04.2013 (Seite 2770-2781) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/688
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE.)
Kau, Carl (CDU)
Reinken, Dieter (SPD)
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE.)
Stauch, Matthias Prof. parteilos, Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Justiz und Verfassung)
Willmann, Frank (Bündnis 90/Die Grünen)

Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Werkvertrag, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Leiharbeit
ID 4559110
Ergreifung einer Bundesratsinitiative zur Unterbindung des Missbrauchs von Werksverträgen

Drs 18/951 Antrag vom 12.06.2013, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Drs 18/1041 Änderungsantrag vom 27.08.2013, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/47 vom 25.09.2013 (Seite 3388-3392) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 18/809

PlPr 18/47 vom 25.09.2013 (Seite 3388-3392) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 18/809

Lohndrückerei im Werftsektor verhindern - öffentliche Beteiligungsverantwortung wahrnehmen

Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatz, Leiharbeit, Tarifvertrag
ID 4557380
Aufforderung an den Senat, sich bei der Lloyd-Werft für den Erhalt der Arbeitsplätze, die Einhaltung von Tarifverträgen und gegen Leiharbeit einzusetzen; Erarbeitung eines Konzepts für Beschäftigungs- und Tarifsicherheit im Werftbereich

Drs 18/721 Antrag vom 09.01.2013, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/34 vom 24.01.2013 (Seite 2334-2342) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/579
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE.)
Bödeker, Paul (CDU)
Günthner, Martin (Senator; Senator für Wirtschaft und Häfen; Senator für Justiz und Verfassung)
Reinken, Dieter (SPD)
Willmann, Frank (Bündnis 90/Die Grünen)

Lohndumping durch Werkverträge verhindern

Werkvertrag, Leiharbeit, Mindestlohn, Niedriglohn
ID 4554970
Anteil der Beschäftigung in Werkverträgen bei Aufträgen und Leistungen der öffentlichen Hand und von ihr beeinflussten Gesellschaften und Einrichtungen; Einhaltung der Mindestlöhne nach dem Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz

Drs 18/424 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.05.2012, Urheber: SPD

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Befristetes Arbeitsverhältnis, Leiharbeit
ID 4554860
Unterrichtung über den Beitritt zum Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen "Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen"

Drs 18/412 Mitteilung des Senats vom 08.05.2012

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Arbeitnehmerschutz, Leiharbeit, Mindestlohn, Werkvertrag
ID 4554160
Unterrichtung über den Beitritt zum Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge

Drs 18/283 Mitteilung des Senats vom 28.02.2012