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Vorgänge
21. Wahlperiode
Keine ausreichende Kontrolle beim Bürgergeld?
Bürgergeld
,
Bundesagentur für Arbeit
,
Datenerhebung
,
Grundsicherung für Arbeitssuchende
,
Identitätsfeststellung
,
Jobcenter
,
Leistungsmissbrauch
,
Revision
,
Unterhaltspflicht
,
Vermögen
,
Versicherung
ID 92467
Drs
21/415 S
Kleine Anfrage vom 04.11.2024, Urheber: FDP
Drs
21/445 S
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.12.2024, Urheber: Senat
"Wo das Jobcenter klingelt und wo nicht" – Hausbesuche in Bremen und Bremerhaven
Jobcenter
,
Bürgergeld
,
Leistungsmissbrauch
,
Sozialhilfeempfänger
,
Sozialleistung
ID 91777
Anfrage in der Fragestunde
vom 20.08.2024
CDU
PlPr
21/16
vom 18.09.2024, 19.09.2024 (Seite 4877-4879)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/329/18
Was versteht der Senat unter Einzelfällen?
Sozialleistungen
,
Auslandsaufenthalt
,
Leistungsmissbrauch
,
Statistik
ID 90569
Anfrage in der Fragestunde
vom 29.04.2024
FDP
PlPr
21/12
vom 29.05.2024, 30.05.2024 (Seite 3586-3587)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/245/23
Leistungsbetrug durch nigerianisches Ehepaar
Leistungsmissbrauch
,
Aufenthaltsrecht
,
Ausländer
,
Auslandsaufenthalt
,
Betrug
,
Ehepartner
,
Grundsicherung für Arbeitssuchende
,
Jobcenter
,
Meldepflicht
,
Migrant
,
Rückerstattung
ID 89876
Drs
21/316
Kleine Anfrage vom 07.03.2024, Urheber: BD
Drs
21/402
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.04.2024, Urheber: Senat
Schwarzarbeit im Land Bremen
Schwarzarbeit
,
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
,
Geldbuße
,
Illegale Beschäftigung
,
Leistungsmissbrauch
,
Ordnungswidrigkeit
,
Schattenwirtschaft
,
Strafverfahren
,
Wirtschaftskriminalität
ID 89879
Drs
21/317
Große Anfrage vom 07.03.2024, Urheber: BD
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 21/264
Drs
21/573
Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 28.05.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 21/264
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