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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?

Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 82290
Fragen zur Unterscheidung zwischen einer (noch) demokratisch-linken Auffassung und einer linksextremistischen Auffassung; zu in Bremen verwendeten sozialwissenschaftlichen Methoden zur Einschätzung der Zahl der der linksextremen Szene zuzurechnenden Menschen; zu geeigneten Formen der Sozialforschung für ein umfassendes Bild zur linksextremen Szene; zur Abbildung des Mobilisierungspotentials der linksextremistischen Szene durch die vom Verfassungsschutz genannten Zahlen an Linksextremisten; zur Kenntnis der Zusammensetzung der linksextremistischen Szene in Bremen und den Quellen; zur strukturellen Beschaffenheit der Community, Machtstrukturen und Formen der Vernetzung; zu Kenntnissen über linksextremistischen Aktivitäten oder Gruppen an Universität und Hochschulen; zur Rolle der Roten Hilfe; zur Einführung einer Extremismus-Klausel auf Landesebene als Vorbedingung für den Erhalt staatlicher und städtischer Fördermittel; zur Höhe der gesamtem Fördermittel für die Extremismus-Forschung in den letzten fünf Jahren und der Entwicklung von 2010 bis heute

Drs 20/958 Große Anfrage vom 10.05.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1087 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 31.08.2021, Urheber: Senat

Politischem Extremismus entschieden entgegentreten - Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!

Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Gewalt, Linksextremistische Organisation, Straftat
ID 79045
Vorlage eines erweiterten Berichts über Linksextremismus im Land Bremen nach Vorbild des Berichts "Erhöhte Wachsamkeit, sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung und dann im Turnus von vier Jahren; Etablierung einer "Taskforce Links" beim Staatsschutz zur Aufklärung linksextremistischer Straftaten; Prüfung der Verhinderung des Profitierens von staatlicher Förderung von durch das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen

Drs 20/423 Antrag vom 04.06.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/269
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1806-1807, 1814-1815
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1807-1808, 1817
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1808-1809
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1809-1811, 1815-1816
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1811
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1812-1813
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1813-1812, 1816-1817
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1817-1819

Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?

Linksextremismus, Gewalt, Gewaltprävention, Linksextremistische Organisation, Strafverfahren
ID 79039
Fragen zur Zahl der Ermittlungsverfahren mit dem Hintergrund "politisch motivierte Kriminalität links" im Land Bremen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Art der Straftaten, Orten und Schäden; zur Bewertung der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Straftaten aus dem linksextremen Bereich in den letzten fünf Jahren; zur Ablösung von (relativ) festen Organisationsformen durch eher situative, häufig über das Netz organisierte regionale und überregionale "Zusammenarbeit"; zur Bewertung linksextremistischer Tendenzen und Aktivitäten in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern; zu Formen politischer, finanzieller und logistischer Unterstützung zugunsten linksextremistischer Kräfte; zu Maßnahmen gegen die mutmaßlich steigende Gewaltbereitschaft und zum Schutz vor links motivierter Gewalt; zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den Linksextremismus; zu erforderlichen zusätzlichen rechtlichen Grundlagen für Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Bestrebungen; zu Erkenntnissen über die Entwicklung der linksextremen Ultra-Szene in Bremen und deren Beteiligung an linksmotivierten Straftaten; zur Art der Zusammenkünfte linksextremistischer Gruppen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Thematisierung von Phänomenen und Hintergründen des Linksextremismus in Schulen, Bildungseinrichtungen oder Hochschulen

Drs 20/409 Große Anfrage vom 02.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/270

Drs 20/571 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.08.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/270
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1806-1807, 1814-1815
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1807-1808, 1817
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1808-1809
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1809-1811, 1815-1816
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1811
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1812-1813
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1813-1814, 1816-1817
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1817-1819

Aktionen der Interventionistischen Linken (IL) in der Umweltbewegung

Linksextremistische Organisation, Ideologie, Linksextremismus, Politische Bewegung
ID 77189

Anfrage in der Fragestunde vom 14.10.2019
Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 402-404) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/65/10
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 402-404