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Vorgänge

15. Wahlperiode

Sendungen im Offenen Kanal

Lokaler Rundfunk, Ausländer, Migrant
ID 4512560
prozentualer Anteil der Sendungen von Migrantengruppen in deren Muttersprache an der Gesamtsendezeit, Sicherstellung, dass die Sendungen nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen

Anfrage in der Fragestunde vom 09.01.2002
CDU
PlPr 15/52 vom 23.01.2002 (Seite 3797) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 15/854/6
Redner:
Lemke, Wilfried (Senator für Bildung und Wissenschaft)

Esotherisch-rechtsextremistisches Gedankengut im Offenen Kanal?

Lokaler Rundfunk, Rechtsradikalismus
ID 4510320
Erkenntnisse über die Verbreitung im offenen Kanal Bremen, ausreichende gesetzliche Handhabe um gegen solche Sendungen vorzugehen

Anfrage in der Fragestunde vom 27.03.2000
CDU
PlPr 15/15 vom 10.05.2000 (Seite 1021) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 15/236/2
Redner:
Scherf, Henning Dr. (Präsident d. Senats, Senator für kirchliche Angelegenheiten u. Senator f. Justiz u. Verfassung)