 | Bremen wir Freiheitsraum für LGBTQIA+ - ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung |
| LSBTTIQ, Chancengleichheit, Diskriminierung, Europäische Union, Menschenrechte ID 82560 |
| Erklärung des Landes Bremen zum Freiraum für LGBTQIA+-Personen entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 und Bekräftigung der Verpflichtung aller Behörden und öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden zum Schutz und Förderung der Gleichberechtigung aller LGBTIQ-Personen und der Gewährleistung ihrer Rechte; Missbilligung und Verurteilung des Vorgehens einiger europäischer Staaten gegen die Rechte von LGBTQIA+-Personen und jeder Form von Diskriminierung; Aufforderung an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu Bemühungen um Aufnahme in das Rainbow Cities Network |
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Drs 20/1109 Antrag vom 16.09.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/637
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| Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten |
| LSBTTIQ, Bisexualität, Diskriminierung, Gewalt, Hasskriminalität, Homosexualität, Intersexualität, LSBTIQ, Queer, Transsexualität ID 82049 |
| Aufforderung an den Senat zur Einflussnahme für eine statistische Erfassung von Hasskriminalität in Deutschland entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz; zur Veröffentlichung der Daten zu politisch-motivierter Kriminalität ab 2021 neben der klassischen Polizeilichen Kriminalstatistik und gesonderter Ausweisung queerfeindlicher Gewalt- und Straftaten; zur Erarbeitung eines Konzepts zur Ermutigung von Opfern oder Augenzeugin/Augenzeuge von Straftaten gegen queere Menschen zur Erstattung einer Anzeige; zur Erstellung eines Schutzkonzepts für queere Menschen in staatlichen Einrichtungen wie Wohnungslosenunterkünften und Justizvollzugsanstalten; zum Einsatz auf Bundesebene und im Bundesrat für einen nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit durch eine Expertinnenkommission/Expertenkommission aus Vertreterinnen/Vertretern der Zivilgesellschaft, LGBTIQ*-Organisationen, Wissenschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden; zur Beauftragung einer Studie zu queerfeindlicher Hasskriminalität in Bremen; zum Einsatz für queerfeindliche Hasskriminalität als künftiger Gegenstand der Beratungen der Innenministerkonferenz; Einsatz im Bundesrat für eine Änderung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität |
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Drs 20/836 Antrag vom 18.02.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3225-3234) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/466
Redner:
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 3225-3226
Grotheer, Antje (SPD) S. 3226-3227, 3231-3232
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3227-3229
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3229-3230
Lübke, Marco (CDU) S. 3230-3231
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 3232-3234
Koc, Mazlum (DIE LINKE) S. 3234
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