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Vorgänge

19. Wahlperiode

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz

Luftverkehrssicherheit, Hamburg, Luftsicherheitsgesetz, Staatsvertrag
ID 75859
Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß § 7 des Luftsicherheitsgesetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg für die Freie Hansestadt Bremen

Drs 19/2099 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 12.03.2019, Urheber: Senat
PlPr 19/79 vom 27.03.2019 (Seite 6695-6695) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/1255/3

Konsensliste vom 26.03.2019
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/79 vom 27.03.2019 (Seite 6721-6721) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1255

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 31/2019 S. 141-146

Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz

Staatsvertrag, Hamburg, Luftfahrtpersonal, Luftverkehrssicherheit, Zuständigkeit
ID 75127
Übertragung der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die im Luftfahrtbereich tätig sind, auf die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg

Drs 19/2018 Mitteilung des Senats vom 29.01.2019, Urheber: Senat
PlPr 19/77 vom 27.02.2019 (Seite 6539-6539) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1221/7

Konsensliste vom 25.02.2019
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/77 vom 27.02.2019 (Seite 6474-6474) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 19/1221

Verhinderung von Windenergieanlagen durch die Deutsche Flugsicherung

Windenergieanlage, Flugsicherung, Luftverkehr, Luftverkehrssicherheit
ID 63439
Fragen an den Senat zu luftfahrtrechtlichen Bedenken für ausgewiesene Windenergiestandorte auf Basis von Gutachten der privaten deutschen Flugsicherung (DFS); nach Verzögerungen für die Genehmigung von Windenergiestandorten durch Verweigerung der Stellungnahme von Seiten des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung; nach Gesprächen der obersten Luftfahrtbehörde des Landes Bremen mit dem BAF/der DFS zur Lösung der Problemstellungen für noch nicht realisierte Windenergiestandorte; zu Dauer und Fristen der Abgabe von Stellungnahmen des BAF

Drs 19/91 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.01.2016, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen